Heute Mahmoud´s schönes Atelier in Knapsack besucht
Wunderbare Atmosphäre! Tolle Bilder! Netter Gastgeber!
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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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CICERO: Durchsuchung der Redaktionsräume war verfassungswidrig
Mit der Anordnung einer Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins CICERO sowie der Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel wurde in verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigter Weise die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz. 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Mit diesem Urteil (27. Februar 2007, Az.: Az. 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06) gaben die Verfassungsrichter dem Beschwerdeführer, dem …
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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zahlungsverpflichtung in AGB für Lebensprognose unwirksam
So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.01.2007 – Aktenzeichen 161 C 23695/06 – und wies die Klage des Internetdienstleisters gegen den Internetnutzer auf Zahlung von 30 € für die Erstellung einer Lebensprognose ab. Das Amtsgericht erachtete die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, wonach es sich bei der Erstellung der Lebensprognose um …
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Veröffentlicht am: 27. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbstständigkeit: Tätigkeit als Postdoktorand ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 08.11.2006 – Aktenzeichen L 9 KR 161/02). Obwohl die Beteiligten eine Postdoktoranden-Vereinbarung geschlossen hatten, in deren Präambel das Interesse des Postdoktoranden an einer Weiterqualifikation in eigenverantwortlicher Tätigkeit in den Vordergrund gerückt worden ist und in der unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass kein Arbeitsverhältnis begründet werde, Regelungen, die auf eine …
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Veröffentlicht am: 24. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein generelles Rauchverbot in der Kantine des Landgerichts Mönchengladbach
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem am 22.02.2007 bekanntgegebenen Urteil (gerichtliches Aktenzeichen: 3 K 3344/06) die Klage eines Rechtsanwalts auf den Erlass eines generellen Rauchverbots in der Kantine des Landgerichts Mönchengladbach abgewiesen.
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Veröffentlicht am: 23. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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