Ätsch, daneben. Den falschen verklagt? Bundesarbeitsgericht grosszügig

denn eine falsche Bezeichnung schadet nicht (falsa demonstratio non nocet, ausser in der Prüfung ;-). Das gilt in einer Klageschrift nicht nur, wenn statt einer GmbH eine gleichnamige, aber nicht existierende AG verklagt wird, oder “Bochum” statt “Stadt Bochum” oder “Oberstadtdirektor Müller” (more…)

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Veröffentlicht am: 2. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) vorgelegt, nach welchem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte , welches in der Vergangenheit ein immer schlechter werdendes Image aufwies, in eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffenlichen Rechts in Form der Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) überführt werden soll.

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Veröffentlicht am: 1. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Düsseldorf: Rennradfahrer muss Schutzhelm tragen – ansonsten trifft ihn ein Mitverschulden

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 12.02.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: I-1 U 182/06) die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz abgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Der klagende Rennradfahrer war mit seinem Rennrad zu Fall geraten, als er nach dem Durchfahren einer unübersichtlichen Kurve einem Traktor ausweichen wollte. Bei der Vollbremsung stürzte …

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Veröffentlicht am: 1. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Warum ich E-Mails liebe …

ist kurz erklärt: Seit ca. 60 min. versuche ich drei Anrufer zurückzurufen. Vergeblich. Dabei habe ich einem Anrufer dreimal (more…)

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Veröffentlicht am: 1. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kein Schadensersatz für Sammler von Telefonkarten

So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.02.2007 – Aktenzeichen 3 U 113/06 – und wies die Klage des Telefonkartensammlers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.740 € gegen die Deutsche Telekom ab und bestätigte damit, dass die Gültigkeitsdauer von Telefonkarten für öffentliche Fernsprecher nachträglich bis zum 31.12.2001 durch die Deutsche Telekom beschränkt …

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Veröffentlicht am: 28. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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