Betriebsrat: Einstellung in Ein-Euro-Job mitbestimmungspflichtig

so das Arbeitsgericht Reutlingen (Beschluß vom 18.01.2007 – Aktenzeichen 2 BV 5/06, Volltext). Personalräte können sich auf den Beschluß indes nicht berufen, denn das ArbG Reutlingen meinte ausdrücklich: “Soweit abweichend von der hier vertretenen Ansicht für den öffentlichen Bereich ein Mitbestimmungsrecht bei der Besetzung von Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16 Abs.3 S.2 SGB II verneint wird …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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1. FC Köln hat Punktprämien der Spieler eingefroren – arbeitsrechtlich zulässig?

Nachdem der Traditionsverein 1. FC Köln am vergangenen Sonntag sein Fußball-Zweitligaspiel mit 0:5 bei Rot-Weiss Essen verloren hat, hat der Verein nun die ersten Konsequenzen aus dieser herben Niederlage gezogen. Die Vereinsführung hat auf der Internetseite mitgeteilt, dass sämtliche Punktprämien der Rückrunde rückwirkend bis auf weiteres eingefroren werden. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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LAG Köln: Benachteiligung kann sich aus einer Massierung von Massnahmen ergeben

Mancher Arbeitgeber legt, wenn er einen Arbeitnehmer mal auf dem Kieker hat, richtig los. Eine Massnahme jagt die andere, an manchen Tagen gibt es auch mehrere Abmahnungen, Kenner sprechen dann von “Serienabmahnungen”. Auch das Landesarbeitsgericht Köln hatte einen solchen Fall zu bewerten. Die Beklagte aus der KfZ-Branche hatte einem leitenden Mitarbeiter innerhalb von zwei Tagen …

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bloggender Kreuzberger Anwaltskollege Hoenig im “Test” der Stiftung Warentest

als Vorbild für die sinnvolle Qualifikation eines “Fachanwalt” im jeweiligen Rechtsgebiet (Bild hier). Nachzulesen in der aktuellen “Finanztest”, einer Verbraucherzeitschrift der Stiftung Warentest. Rechtsanwalt Hoenig ist nicht nur Fachanwalt, sondern einer der fleissigsten anwaltlichen Blogger im Internet. Michael W. Felser Rechtsanwalt

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Veröffentlicht am: 22. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bundesarbeitsgericht entscheidet über Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Ausbildung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 4 AZR 225/06) die Klage eines Lehrers auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe IIa BAT abgewiesen und damit das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (gerichtliches Aktenzeichen: 12 Sa 1882/04 E) bestätigt.

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Veröffentlicht am: 21. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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