SoSi Plus: Auch Nesthocker bekommen Arbeitslosengeld II

Nach einem am 26. Januar veröffentlichten Urteil des BSG haben Antragsteller ab 25 auch dann einen Anspruch auf die volle Regelleistung des ALG II, wenn sie noch bei ihren Eltern leben. Das Karlsruher Jobcenter hatte einem 36 Jahre alten Arbeitslosen nur 80 Prozent der Regelleistung bewilligt, da er nicht Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft sei. Das BSG …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Hartz IV/ALG II: Kontovollmacht spricht für Bedarfsgemeinschaft

Wenn eine Frau ihrem Freund auch Untervollmacht für Ihr Konto erteilt hat und die beiden ausserdem bei einem “Hausbesuch” beim Zubereiten des gemeinsamen Mittagessens angetroffen werden, kann die Gewährung von Arbeitslosengeld II wegen der eheähnlichen Lebensgemeinschaft verweigert oder gestrichen werden (Sozialgericht Lüneburg vom 22.11.2006, Aktenzeichen S 24 AS 1244/06 ER). Michael W. Felser Rechtsanwalt Arbeitslosengeld …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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iA bei Kündigung: Nur ein Esel kündigt “im Auftrag”

denn eine Kündigung, die mit “i.A.”, also “im Auftrag” unterschrieben ist, entspricht nicht dem gesetzlichen Schriftformgebot bei Kündigungen (§ 623 BGB). “Im Auftrag”, so das Arbeitsgericht Hamburg nach einer Mitteilung von Arbeitsrecht.de, unterschreibt nur jemand, der nicht befugt ist, selbst die Entlassung auszusprechen (Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006 – Aktenzeichen 27 Ca 21/06). MIchael W. Felser …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrechtsreform: Novellierung des Beamtenrechts kommt in Gang

so das Handelsblatt vom Freitag, den 3.2.2007 unter Berufung auf den Innenminister Schäuble. Ähnlich wie beim TVÖD und TV-L soll auch das Beamtenrecht leistungsorientierter werden. Michael W. Felser Rechtsanwalt Beamtenrecht, Beamtenrechtsreform, Novellierung

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Onlinedurchsuchung: BGH stoppt grüne Trojaner …

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluß (BGH, Beschluß vom 31.1.2007 – Aktenzeichen StB 18/06, Volltext) die Wünschen der Strafverfolgungsorgane, Rechner in Unternehmen und Wohnungen auszuspionieren, eine deutlich Absage erteilt. Zur Zeit sieht der Bundesgerichtshof keine gesetzliche Rechtsgrundlage für das Ausspähen der Computer verdächtiger Personen. Quelle: Financial Times Deutschland vom 5.2.2007 …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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