Onlinedurchsuchung: BGH stoppt grüne Trojaner …

Der Bundesgerichtshof hat in einem heute in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluß (BGH, Beschluß vom 31.1.2007 – Aktenzeichen StB 18/06, Volltext) die Wünschen der Strafverfolgungsorgane, Rechner in Unternehmen und Wohnungen auszuspionieren, eine deutlich Absage erteilt. Zur Zeit sieht der Bundesgerichtshof keine gesetzliche Rechtsgrundlage für das Ausspähen der Computer verdächtiger Personen. Quelle: Financial Times Deutschland vom 5.2.2007 …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Biallo.de: Journalistennetzwerk bloggt unter www.biallo-blog.de

Ganz zeitgemäß mischt jetzt auch das bekannte Journalistenbüro vom Ammersee unter dem Bloggern mit. Der Blog aus dem Hause Biallo bietet unter www.biallo-blog.de verbraucherfreundliches zum Thema “Wirtschaft und Finanzen”. Beliebt sind die erstklassigen Rechentools wie der Gehaltsrechner, der nicht nur Brutto und Netto kann, sondern das Gehalt netto optimiert! Brutto liest sich, netto geniesst sich …

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Erbschaftsteuerrecht ist in der derzeitigen Fassung verfassungswidrig

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.11.2006 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/02 entschieden, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Das jetzige Erbschaftsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar.

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Karneval, Fasching und Recht: Urteile zur jecken fünften Jahreszeit

finden alle Jecken auf www.karnevalsrecht.de, das rechtzeitig vor den jecken Tagen überarbeitet und ins neue JuracityDesign überführt wurde. Lesen Sie, was den Gerichten so alles zum Thema Karneval eingefallen ist. Ausserdem: Karneval und Arbeitsrecht. Im Job stellt sich nicht nur die Frage: Krawatte ja oder nein an Weiberfastnacht … Dreimol Kölle Alaaf! Michael W. Felser …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mutterschutz und MuSchG: Umfassende Infos, alle Vorschriften

Merkblätter für spezielle Berufsgruppen, Urteile, Tipps und weiterführende Links finden nicht nur schwangere Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen auf den Seiten des Arbeitsschutz NRW mit dem Arbeitstitel “Hinweise zum Mutterschutz und zu arbeitsrechtlichen Fragen werdender Mütter”. Wenn nur alle Behörden derart umfassende Informationen auf klar gestalteten Seiten zur Verfügung stellen würden … Michael W. Felser Rechtsanwalt Mutterschutz, …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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