Befristung an der Hochschule: Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vom Bundestag verabschiedet

Das WissZeitVG soll im März in Kraft treten, der Bundesrat wird sich vermutlich in der Sitzung vom 16.2.2007 damit beschäftigen. Das Gesetz (den Gesetzesentwurf finden Sie online hier >>) erweitert die Befristungsmöglichkeiten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich. So wird ein eigener Befristungstatbestand für die Beschäftigung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal sowie akzessorischem Personal in drittmittelfinanzierten …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersgrenze: Polizisten müssen länger arbeiten

so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG vom 25.01.2007 – Aktenzeichen 2 C 28.05, Pressemitteilung online hier >>>). Seit 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nach dem Willen des Landesgesetzgebers bis 63 schaffen. Das früher massgebliche 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Änderungskündigung: Arbeitnehmer muss Annahme der Änderung binnen drei Wochen erklären

so das Bundesarbeitsgericht in einem gestern veröffentlichten Urteil (BAG vom 01.02.2007 – Aktenzeichen 2 AZR 44/06, Pressemitteilung hier >>, Volltext liegt noch nicht vor). Das BAG hatte einen Fall zu beurteilen, in der einem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung, also eine Kündigung verbunden mit dem Angebot einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen, erhalten hatte. Der Arbeitgeber …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersgrenze 65 für Piloten verfassungsgemäß

entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung). Der Verfassungsbeschwerdeführer war Verkehrspilot bei einem gewerblichen Flugunternehmen. Seit der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Verkehr erlassenen Luftverkehrszulassungsordnung, die ihrerseits auf Regelungen der JAR-FCL (ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelungswerk einer internationalen Institution) verweist, …

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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Rechtsschutzversicherung & Beschwerden: Werbung und Wahrheit

nee, nee, nee. Womit werben die Rechtsschutzversicherer nicht alles, um Kunden zu ködern: Besuch zu Hause, 24 h Rechtsberatung, kostenlose Rechtsberatung auch in unversicherten Rechtsgebieten usw. usf. Demnächst gibts noch ´nen Räucheraal und noch ´ne Yuccapalme dazu. Dass die Kunden schlecht beraten sind, anstelle eines Anwaltes ihres Vertrauens die Hotlines der Rechtsschutzversicherer selbst als erstes …

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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