Schadensersatzanspruch des Geschädigten bei Tempo 200 km/h um 20 % gekürzt

So entschied das Landgericht Coburg mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15.11.2006 – Aktenzeichen 12 O 421/05 – über die Schadensersatzklage des Geschädigten gegen den beklagten Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung und kürzte den Anspruch des Geschädigten, da dieser die Autobahnrichtgeschwindigkeit überschritten hatte.

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ehegattenunterhalt: Verwirkung liegt auch dann vor, wenn die Ehefrau mit einem Partner zwar nicht zusammenlebt, aber die Beziehung dennoch auf Dauer angelegt ist

Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 189/05) hat entschieden, dass für die Annahme der Verwirkung des Unterhalts wegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Ehefrau nicht entscheidend ist, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Auch ohne gemeinsame Haushaltsführung liegt Verwirkung vor, wenn die Beziehung auf Dauer angelegt ist.

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Feindliche Übernahme: Google geentert …

berichten Zeit und Heise heute morgen. In dieser Nacht war Google´s deutsche Domain scheinbar zeitweise in fremder Hand. Ein Wiesbadener Domainhändler war kurzzeitig bei Denic eingetragen. Inzwischen will Google das Problem aber im Griff haben. Störungen sind aber auch heute nicht ausgeschlossen. Michael W. Felser Rechtsanwalt Google, Google.de

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Hartz IV: ALG II Regelsatz verfassungswidrig?

Das behauptet jedenfalls laut AOL und Thüringer Alllgemeine der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert und sieht sich darin mit allen Experten einig. Der Regelsatz liegt zur Zeit bei 345 Euro. Allerdings: Das Bundessozialgericht hatte im November 2006 (vom 23.11.2006 – Aktenzeichen B 11b AS 9/06 R und B 11b AS 1/06 R) noch ARGEfreundlich entschieden und …

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mobbing: 1,2 Mio. Euro Schadensersatz …

hat der Oberste Gerichtshof in Großbritannien der Deutschen Bank auferlegt, weil die Bankangestellte Helen Green von den lieben Kolleginnen und Kollegen gemobbt wurde und die Vorgesetzten nicht eingeschritten sind. Was viele Arbeitgeber auch in Deutschland nicht wissen:  Passives Zuschauen des Arbeitgebers ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auch in Deutschland unter Strafe gestellt. Und die Schadensersatzhöhen …

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Veröffentlicht am: 22. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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