zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen bei der Altersgrenze in Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Altersteilzeitvertrag. Im Ergebnis: “Eine Frage der Auslegung”. Denn nur wenige Klauseln meinen tatsächlich exakt das 65. Lebensjahr, die meisten die Regelaltersgrenze.
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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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So entschied das Landgericht Coburg mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15.11.2006 – Aktenzeichen 12 O 421/05 – über die Schadensersatzklage des Geschädigten gegen den beklagten Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung und kürzte den Anspruch des Geschädigten, da dieser die Autobahnrichtgeschwindigkeit überschritten hatte.
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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 189/05) hat entschieden, dass für die Annahme der Verwirkung des Unterhalts wegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Ehefrau nicht entscheidend ist, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Auch ohne gemeinsame Haushaltsführung liegt Verwirkung vor, wenn die Beziehung auf Dauer angelegt ist.
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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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berichten Zeit und Heise heute morgen. In dieser Nacht war Google´s deutsche Domain scheinbar zeitweise in fremder Hand. Ein Wiesbadener Domainhändler war kurzzeitig bei Denic eingetragen. Inzwischen will Google das Problem aber im Griff haben. Störungen sind aber auch heute nicht ausgeschlossen. Michael W. Felser Rechtsanwalt Google, Google.de
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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das behauptet jedenfalls laut AOL und Thüringer Alllgemeine der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert und sieht sich darin mit allen Experten einig. Der Regelsatz liegt zur Zeit bei 345 Euro. Allerdings: Das Bundessozialgericht hatte im November 2006 (vom 23.11.2006 – Aktenzeichen B 11b AS 9/06 R und B 11b AS 1/06 R) noch ARGEfreundlich entschieden und …
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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen
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