Welkoborsky zu Novellierung des LPVG NW: BVerfG zwingt nicht zu Einschränkungen

belegt der Personalvertretungsrechtler aus Bochum in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Personalrat“. In Wirklichkeit geht es um einen Abbau von Beteiligungsrechten im Vorfeld geplanter Umstrukturierungen vor allem der Landesverwaltung. Den Beitrag können Sie auch auf der Homepage

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen ist wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2007 – Aktenzeichen I ZR 87/04 – über die Klage des Bundeverbandes der Verbraucherzentralen gegen die beklagte Sparkasse auf Unterlassung der Gestaltung der Kontoauszüge in einer bestimmten Art und Weise. Dieser Klage lag ein Fall zu Grunde, bei dem der Kunde der beklagten Sparkasse einen Konotauszug erhalten hat, der …

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Orkan Kyrill: Sturmschaden an Auto und Haus – Aktuelle Urteile aus der Rechtsprechung

Bei grossen Stürmen oder wie jetzt Orkanen hat die Versicherungswirtschaft grosse Schadenssummen zu tragen. Die Vorstände haben daher diese Nacht unruhig geschlafen. Sie können sicher sein, dass heute früh generalstabsmässig Besprechungen stattfinden mit dem Ziel, den Schaden für die eigene Versicherung so gering wie möglich zu halten. Das heisst vor allem: Nach Möglichkeit nicht, wenn …

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit

Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht – schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsgericht Berlin Aktenzeichen 29 BV 11287/06). Quelle: Verdi News vom 17.1.2007 Betriebsrat, Ein-Euro-Jobs, Mitbestimmung

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Bei Burn-Out-Syndrom Eilrechtschutz gegen Weisung zur Dienstaufnahme und ungeklärter Dienstfähigkeit möglich

Das VG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 08.01.2007 – 1 B 1/07 – mit Besonderheiten der Zulässigkeit und Begründetheit eines Eilantrages eines Beamten befaßt, der darauf gerichtet war, daß er vorläufig davon entbunden wird, einer Weisung des Dienstherrn, seinen Dienst wieder aufzunehmen, befolgen zu müssen. Dem Beschluß liegt ein Sachverhalt zugrunde, der sich leider …

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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