Arbeitslose freuen sich? Hartz 1 auf der Anklagebank …

Der Prozeß gegen Dr. Peter Hartz, der Erfinder der Hartz-Reformen, hat begonnen. Scharfe Zutaten sind Lustreisen, Sonderkonten und Treffs mit Prostituierten der Arbeitnehmervertreter beim deutschesten aller Autohersteller. Die Ermittlungen werden von den Medien wegen der Hartz-Reformen mit besonderer Aufmerksamkeit und manchmal Häme begleitet. Was man Hartz völlig unabhängig von der aktuellen Affaire zugutehalten muss: Die …

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Biallo.de: Alle Leistungen für Familien im Überblick – viele Rechner und Formulare

finden Sie auf den speziell und übersichtlich zusammengestellten Seiten des Bundesfamilienministeriums. Unter der Internetadresse Familien-Wegweiser.de werden Informationen zu Schwangerschaftsfragen, Kindergeld, Elterngeld, Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie zu Arbeit, Gesundheit und Wohnen abrufen. Neben Berechnungsprogrammen (Elterngeldrechner u.a.) und Checklisten werden viele Antragsformulare für staatliche Leistungen werden bereitgestellt. Quelle: Tipp des Tages von Biallo (15.1.2007) Antragsformulare, Berechnungsprogramm, …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Erwerb des EU-Führerscheins während Sperrfrist reicht nicht aus

So hatte das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 15.01.2007 – Aktenzeichen 1 Ss 560/06 – über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich der Angeklagte, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen worden war, vor Ablauf der Sperrfrist in Tschechien einen EU – Führerschein besorgte, den er auch in Deutschland nutzte.

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Bei Erkrankung im Sabbatical Pech gehabt!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) weist in seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 auf einen Beschluß vom 20.10.2006 – 4 S 2275/05 – zum Thema „Erkrankung während Freistellung“ hin.

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beihilfe zum Geheimnisverrat durch Journalisten?

Einen Abgrund von Landesverrat? Diese Sicht der Dinge des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf die SPIEGEL-Affäre, wollten sich die Bundesverfassungsrichter während der mündlichen Verhandlung des Falls “CICERO” Endes letzten Jahres nicht zu Eigen machen. Doch die in den kommenden Wochen erwartete Antwort der Karlsruher Richter auf die Rechtsfrage, ob sich Journalisten der Beihilfe zum Geheimnisverrat …

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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