§ 613 a BGB: Benq Mitarbeiter klagen gegen Siemens wegen mangelhafter Unterrichtung beim Betriebsübergang

berichtet Lexis-Nexis in seinen neuen Newsletter (zur Nachricht hier). Die Klagen sind am Arbeitsgericht München anhängig. Die Chancen dürften nach den kürzlich vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten hohen Anforderungen an die Unterrichtung nach § 613 a Absatz 5 BGB sehr hoch sein (JuracityBlog berichtete mehrfach). Den Mitarbeitern könnten Schadensersatzansprüche zustehen, allerdings können die Mitarbeiter auch dem Übergang …

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Veröffentlicht am: 30. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Trinken nach Verkehrsunfall führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.11.2006 – Aktenzeichen 12 U 72/06 – und wies die Klage des klagenden Versicherungsnehmers gegen seine Vollkaskoversicherung auf Ersatz des Unfallschadens ab. Der Kläger verursachte zunächst einen Verkehrsunfall, verließ den Unfallort und begab sich zu der Wohnung einer Bekannten, in welcher ihn die Polizei wenig später betrunken …

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Veröffentlicht am: 29. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Videoüberwachung durch Webcam des Vermieters können Mieter untersagen lassen (Biallo.de)

so das LG Berlin in dem heutigen Newsletter (online hier) von www.biallo.de. Der Vermieter hatte im Mietshaus 13 Überwachungskameras installiert, um Graffitis zu unterbinden. Das hielt das Berliner Landgericht für übertrieben und verbot es. Michael Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Überwachungskamera, Biallo, Mieter, Mietwohnung, Vermieter, Videoüberwachung, Webcam

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Veröffentlicht am: 29. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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In Entfristung “hineinarbeiten” gelingt nicht immer – LAG BW zur Vereinbarung der Beurkundung eines Arbeitsvertrages

Das LAG Baden Württemberg hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2006 – 4 Sa 28/06 – mit einem Klassiker des Befristungsrechts befaßt – dem Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG. Stellt es sich für den Arbeitgeber grundsätzlich als problematisch im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Befristung dar, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit vor Unterzeichnung …

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Veröffentlicht am: 29. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Notfrist 31.12.2006: attraktive freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige macht die Tür zu

nä, nä, jedes Jahr derselbe Stress am Ende des Jahres. Diesmal trifft´s die Ein-Personen-Unternehmer: Wer jetzt noch als “Altgründer” in die freiwillige Arbeitslosenversicherung rein will, muss sich sputen: Am 31.12.2006 läuft die Frist ab, in der Altfälle – fast unabhängig vom Datum der Existenzgründung, siehe unten – sich noch gegen Arbeitslosigkeit versichern können. Das hat …

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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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