Urlaubsabgeltung für Resturlaub auch für Beamte und DO-Angestellte: Resturlaub aus 2007 verjährt am 31.12.2010

Ja, sagt jetzt auch das Landesarbeitsgericht in München (LAG München vom 16.06.2010 Aktenzeichen 5 Sa 1079/09) und gab damit einem Dienstordnungsangestellten Recht, der seinen Urlaub vor seinem Ausscheiden wegen Krankheit nicht mehr nehmen konnte und deshalb Abgeltung des Urlaub s nach § 7 Abs. 4 BUrlG verlangte. Dieser Anspruch ergebe sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Nach BAG-Urteil: CGZP-Leiharbeiter sollten bis 31.12.2010 auf rückwirkend gleiche Löhne wie Stammbelegschaft klagen

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10), wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Tariffähigkeit alleine keine Tarifverträge abschließen kann (wir berichteten), haben Arbeitnehmer, die bei Zeitarbeitsunternehmen als Leiharbeitnehmer angestellt sind, gute Chancen auf eine rückwirkende Gleichstellung hinsichtlich des Lohns mit vergleichbaren Arbeitnehmern der …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BAG: CGZP nicht tariffähig (BAG vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10)

Nach Auffassung der Richter des Bundesarbeitsgericht s ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, auch in der …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Anspruch auf Weihnachtsgeld obwohl nach Arbeitsvertrag “freiwillig und widerrufbar”

Gerade noch haben viele Arbeitnehmer Weihnachtsgeld erhalten. Diejenigen, die jedoch im Gegensatz zu früher kein Weihnachtsgeld von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, sollten sich ihren Arbeitsvertrag noch einmal genauer ansehen. Eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag, die auf die fehlende rechtliche Verpflichtung zu der Leistung abstellt, kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht verhindern, wenn sie unklar …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Kein Lohn für Verspätungs- und Ausfallzeiten wegen Schnee und Eis

Wegen Schnee und Eis kommt es in diesen Tagen zu zahlreichen Ausfällen von Zügen und Flügen. Die Witterungsbedingungen sorgen auch für Staus und Verkehrsunfälle. Arbeitnehmer, die rechtzeitig ihren Arbeitsplatz erreichen, sind mancherorts schon die Ausnahme.  Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben… So ist es auch im Arbeitsrecht. Hier gilt die markige …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. Dezember, 2010 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD - (148 Aufrufe)

    Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen

  • Urlaub 10 Rechtsirrtümer über Urlaub im Job - (52 Aufrufe)

    Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (51 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (39 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (39 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »