Beamtenrecht: GdB = MdE?

Das VG Hannover beschäftigt sich in seinem Bescheid vom 22.11.2006 – 13 A 2316/03 – mit der Frage, inwieweit sich aus der Festsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auch Rückschlüße über die Festsetzung der Minderung der Erwerbsunfähigkeit (MdE) z.B. im Versorgungsrecht der Beamten nach dem BeamtVG ergeben. Das Verhältnis dieser beiden Rechtsbegriffe zueinander wird in …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Schnäppchen bei Spiegel Online: OpenBC Aktien zum Spottpreis?

könnte man denken, wenn man die aktuelle News zum Börsengang von OpenBC bzw. neuerdings Xing auf Spiegel Online liest: “INTERNET-KONTAKTPLATTFORM OpenBC will am 7. Dezember an Börse In wenigen Tagen will Business-Kontaktbörse OpenBC/Xing eigene Aktien zum Kauf anbieten. Das Börsendebüt ist für den 7. Dezember vorgesehen. Beobachter rechnen mit einem dreistelligen Emissionserlös.” Dreistelliger Emissionserlös? Dann …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 25. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Rund um den Urlaub in der Insolvenz – Urteil des BAG vom 21. November 2006 – 9 AZR 97/06 –

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 21. November 2006 – 9 AZR 97/06 – mit der insolvenzrechtlichen Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Urlaub, Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung befaßt. Die insolvenzrechtliche Einordnung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ist für den Arbeitnehmer, der zunächst auch nach Eröffnung des Verfahrens nicht durch den Insolvenzverwalter nicht gekündigt …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

“CICERO” vor dem Bundesverfassungsgericht – Bundesregierung gegen Journalistenprivileg

Darf die Presse alles sagen, schreiben und senden, ohne in Konflikt mit dem Strafrecht zu kommen? Wenn es nach der Bundesregierung geht, wird das Bundesverfassungsgericht, das sich seit vergangenen Mittwoch mit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion in den Redaktionsräumen der Zeitschrift CICERO beschäftigt, diese Frage mit Nein beantworten. “Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 24. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Vorsicht Transfergesellschaft: Trotz späterem Betriebsübergang bleibt Aufhebungsvertrag wirksam

so das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.11.2006 – Aktenzeichen 8 AZR 349/06) und bestätigte damit seine nachhaltig umstrittene Rechtsprechung zum wiederholten Mal. Grundsätzlich ist ein in Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme nach § 613 a BGB abgeschlossener Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des Kündigungsverbotes des § 613 Absatz 4 BGB unwirksam. Beliebt war es, Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag anzubieten verbunden …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 23. November, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD - (638 Aufrufe)

    Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen

  • LAG Köln: Kündigung wegen Gammelfleisch trotz Schwerbehinderung rechtens - (121 Aufrufe)

    Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen

  • Urlaub 10 Rechtsirrtümer über Urlaub im Job - (54 Aufrufe)

    Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (49 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (35 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »