Personalrat: Wann die Dienststelle die Anwaltskosten eines Gerichtsverfahrens tragen muss

beantwortet in klarer Sprache der zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW: “Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW trägt die Dienststelle die Kosten, die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehen. Darunter fallen alle (notwendigen) Kosten, die auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Personalvertretung zurückzuführen sind. Geht es – wie hier – um …

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger: Rentenversicherungspflicht im Nebenjob?

Nach § 2 Nr. 9 SGB VI ist rentenversicherungspflichtig, wer auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftrageber tätig ist und keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, sog. arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Ob bei dem arbeitnehmerähnlichen Selbständigen die Hauptbeschäftigung bei der Frage, ob ein anderer Auftraggeber besteht, zu berücksichtigen ist, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Haltung der …

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten und des Strahlenschutzbevollmächtigten unterliegt der Mitbestimmung des Personalrat

Sowohl bei der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach der Strahlenschutzverordnung als auch bei der Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten auf der Grundlage der Strahlenschutzverordnung hat der Personalrat ein Wörtchen mitzureden, so das Oberverwaltungsgericht in Münster (vom 13.07.2006 – 1 A 990/05.PVL):

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vaterschaftsanfechtung zulässig auch bei absichtlich falschem Vaterschaftsanerkenntnis

Das OLG Köln (Aktenzeichen 14 WF 49/06) hat entschieden, dass die Kindesmutter die Vaterschaft auch dann noch gerichtlich anfechten kann, wenn vorher die Vaterschaft mit ihrer Zustimmung bewußt falsch anerkannt worden ist.

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: Klärendes zum Prozeßvergleich

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 23. November 2006 – 6 AZR 394/06 – direkt zu mehreren Fragen des Prozeßvergleiches insbesondere auch im schriftlichen Verfahren geäußert: Anfechtbarkeit wegen Drohung, Wahrung der Schriftform durch Vergleich im schriftlichen Verfahren und Eignung des Vergleichs als Sachgrund für eine Befristung.

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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