Grundsatzurteil (?) des Arbeitsgerichts Münster (!) zur Rechtsnachfolge TVÖD auf BAT

so meint es jedenfalls ein Kollege von Bird und Bird laut Beck-Verlag und Pressemitteilung. Das Arbeitsgericht Münster (Urteil vom 24.10.2006 – 3 Ca 1023/06) meint, dabei einer Ansicht in der spannenden Diskussion folgend, der TVÖD löse den BAT nicht automatisch ab. Wen´s interessiert: Das meinen auch Hümmerich/Mässen, NZA 2005,961. Für eine automatische Ablösung sind die …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ein-Euro-Jobber sind keine Arbeitnehmer

so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 08.08.2006 Aktenzeichen 2 Sa 401/06). Die Parteien stritten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und um Entgeltansprüche. Die Klägerin war als Raumpflegerin tätig. „Die Klägerin ist Empfängerin von Arbeitslosengeld II. Mit Arbeitsplatzvorschlag der A. Landkreis B-Stadt (im Folgenden: A.) vom 07.04.2005 wurde der Klägerin die Tätigkeit zur …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rituelle Waschungen finden keine Berücksichtigung bei Ermittlung des Pflegebedarfs

So entschied das Sozialgericht Dortmund mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.03.2006 – Aktenzeichen S 39 P 84/04 – dass rituelle Waschungen einer moslimischen Gläubigen bei der Ermittlung des Hilfebedarfs wegen Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht zu berücksichtigen sind. Die 61-jährige türkische Klägerin betet fünfmal täglich zu Gott

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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Personalrat bestimmt auch bei Atommülltransporten mit

so das OVG Niedersachsen vom 02.11.2006 Aktenzeichen 9 B 1/06 in Sachen Castor-Transport. Jedenfalls die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftdienstes während des Castortransportes unterliegt danach nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates. Nach dem neuen – insoweit richtlinlienkonform überarbeiteten – Arbeitszeitgesetz handelt es sich bei Bereitschaftsdienst um Arbeitszeit. Bei dem …

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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sport & Recht: Die nächste Episode im Fall “Ingo Steuer”…

Wenn Werner Schneyder heute noch das seinerzeit sehr beliebte „Das ausgefallene Sportstudio“ moderieren würde, käme er wohl nicht umhin im Rückblick für dieses Jahr auch die zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen aus dem Bereich des Sport kritisch und auch spöttisch unter die Lupe zu nehmen. Wer und welche Anliegen aus Welt der angeblich schönsten Nebensache der Welt …

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Veröffentlicht am: 22. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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