Batterienwechsel des Herzschrittmachers – keine Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsversicherung

So entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 20.11.2006 – Aktenzeichen 242 C 37052/05 – und wies die Klage des herzkranken Klägers gegen die Reiserücktrittsversicherung auf Erstattung der Stornierungskosten einer zweimonatigen Reise nach Fuerteventura ab. Das Gericht hielt eine leere Batterie des Herzschrittmachers für keine unerwartete Erkrankung, so dass die dadurch entstandenen Stornierungskosten

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Keine Beihilfe für Lebenspartner in Altfällen

Das Verwaltungsgericht Münster hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2006 – 11 K 1412/04 – gegen einen Anspruch des Lebenspartners auf Beihilfe entschieden, sofern die Kosten vor der Anpassung der Beihilfevorschriften im Mai 2005 angefallen sind. Die Beihilfevorschriften sahen bis dahin zwar einen Beihilfeanspruch u.a. des Ehepartners eines Beamten vor.

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Es gibt Reis Baby: Guerilla Marketing mit Graffiti´s für Onkel Ben wisch en Müllmänner weg

Bei Graffitis versteht der Kölner keinen Spaß. „Dat muss wieder fott heh“, sagten sich die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt, als morgens deutlich wurde, das der böse Onkel Ben mit seiner Guerilla Marketingkampagne den Slogan „Montag ist Reistag“ auf die Strassen der Stadt gesprüht hatte. Da Superman und Batman in anderen Kommunen helfen, und die Heinzelmännchen auch …

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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EuGH Rs. C-17/05: Bezahlung nach Dienstalter stellt keine Diskrimierung von Frauen dar

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.10.2006 in der Rechtssache Cadman (Aktenzeichen C-17/05) entschieden, dass der Arbeitgeber für die Bemessung des Arbeitsentgelts grundsätzlich auf das Kriterium des Dienstalters zurückgreifen darf. Damit bestätigt der EuGH die in der Rechtssache Danfoss (C-109/88) eingeschlagene Linie, nach der ein auf das Dienstalter aufbauendes Entgeltsystem mit dem in Art. 141 EG …

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Veröffentlicht am: 21. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Aktuelles Verzeichnis allgemeinverbindlicher Tarifverträge (Stand 1.10.2006) veröffentlicht

hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf 27 Seiten werden alle Tarifverträge aufgelistet, die gemäss § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden, also auch ohne Tarifbindung in der jeweiligen Branche gelten. Es stellt eine beliebte Haftungsfalle dar, wenn Anwälte, die Arbeitnehmer vertreten, zwar die Kündigungsschutzklage gewinnen, aber wegen der nicht gekannten zweistufigen Ausschlussfrist …

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Veröffentlicht am: 20. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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