Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Ist § 2 Absatz 4 AGG europarechtswidrig?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt. Auch zwei Monate nach seinem Inkrafttreten hat sich daran nichts geändert. Während die Bundesregierung schon die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzeswortlaut plant (juracity.blog berichtete), rückt die Vorschrift des § 2 Abs. 4 AGG immer mehr in den Vordergrund.

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schadenersatzanspruch gegen Airline wegen storniertem Rückflug

Mit Urteil vom 21.02.2006 – Aktenzeichen 31 C 2972/05 – entschied das Amtsgericht Frankfurt, dass eine Fluggesellschaft, die den Rückflug einfach storniert, da der Passagier den Hinflug nicht angetreten hat, Schadensersatz leisten muss. Die klagende Firma hatte für den Geschäftsführer und drei weitere Mitarbeiter einen Hin – und Rückflug von München nach Paris bei der …

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Konfirmationskosten sind kein unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 4/04) hat im Jahr 2006 entschieden, dass Kosten für eine Konfirmation keinen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellen und daher nicht zusätzlich zu dem laufenden Kindesunterhalt geltend gemacht werden können.

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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Trotz Behandlungsfehler kein Schadensersatz und Schmerzensgeld

So entschied das Landgericht Osnabrück mit einem am 19.10.2006 veröffentlichten Urteil vom 29.03.2006 – Aktenzeichen 2 O 518/05 – und wies die Klage einer Patientin gegen den behandelnden Allgemeinmediziner auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Dabei trug die klagende Patientin vor, dass ihr aufgrund eines Behandlungsfehlers des beklagten Arztes zwei Zehen amputiert werden mussten.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sorgerecht: Verfahrenspfleger und Anhörung der Kinder zu Hause bei starker seelischer Belastung

Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 17 UF 151/06) hat entschieden, dass in einem Sorgerechtsverfahren die Anhörung der Kinder nur durch den Familienrichter nicht ausreichend ist, wenn die Kinder seelisch stark belastet und daher nicht in der Lage sind, ihre Wünsche und Vorstellungen dem Richter klar mitzuteilen.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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