BAG: Wirksame Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln setzt auch entsprechende Beschäftigung voraus

Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – mit der Wirksamkeit einer Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG befaßt Hiernach kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darauf gestützt werden, daß der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, vergütet …

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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AGG: Schon erste Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die Änderung des Betriebsrentengesetzes beraten hat, wurde gleichzeitig auch eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) behandelt.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vor Gericht und auf hoher See: Bei Bit und Bud oder EuG und BGH droht (keine) Verwechslungsgefahr

Der Volksmund hat es geahnt. Während der offensichtlich dem Weine näherstehende Bundesgerichtshof (BGH vom 26.04.2001 Aktenzeichen I ZR 212 /98) phonetisch für Biertrinker befremdend zwischen Bitburgers „Bit“ und Budweiser´s „Bud“ eine Verwechslungsgefahr sah, hielt das nicht mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verwechselnde erstinstanztliche Europäische Gericht (EuG) (was aber wieder unsere Zeitungen nicht schert (Mitteldeutsche …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Felser
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Rente mit 67 und Arbeitskräftemangel? Ammenmärchen für die Sandwichgeneration …

Die Rente und der Job sind sicher, Schweine können fliegen und die Erde ist eine Scheibe. Laut den aktuellen Daten des IAB werden im Jahr 2030 werden wegen der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre mindestens 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplaetze benötigt. Der oft prognostizierte Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials („Arbeitskräftemangel“) wird sich erheblich verzögern. Zu diesem Ergebnis …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Felser
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Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen

Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich im Rahmen eines gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens durchgeführt. Dabei werden die unterschiedlichen Rentenanwartschaften der Eheleute ausgeglichen, so dass durch den Ausgleich nach der Scheidung jeder Ehegatte gleich …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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