Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags prüfen: Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge beim BMA

Bei der Frage, welcher Tarifvertrag gilt, kann das BMA eine echte Hilfe bieten. Das Verzeichnis der allgemeinverbindlichen Tarifverträge ist mit Stand 01.07.2006 auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht. Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind für die jeweilige Branche verbindlich, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist oder der Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft. Es gibt nach Angaben der …

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Veröffentlicht am: 14. August, 2006 von RA Felser
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Bundessozialgericht: Vorstandsmitglieder einer Vor-Aktiengesellschaft müssen Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Nachdem das Bundessozialgericht bereits für Unruhe in den Geschäftsführungsetagen gesorgt hatte, weil es einen Teil der GmbH-Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht unterwarf (JuracityBlog berichtete), was die Politik umgehend zu einer Gesetzesänderung veranlasste (JuracityBlog berichtete), müsste es jetzt Aufregung „ganz oben“, nämlich in den Vorstandsetagen von Aktiengesellschaften, geben. Das Bundessozialgericht ist nämlich der Meinung, dass Vorstände unter unter …

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Veröffentlicht am: 14. August, 2006 von RA Felser
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Viel Rauch um nichts … Kinder haften für Ihre Eltern bei Arbeitslosigkeit?

Der CDU General Pofalla versucht, das Thema „schlechtes Wetter“ mit einer Scheindiskussion zum Elternunterhalt aus den Tagesgesprächen zu verdrängen. Nach seiner Meinung sollten Kinder bei Arbeitslosigkeit der Eltern zum Unterhalt herangezogen werden. Die Kommunen – als vermeintlicher Nutzniesser auf den ersten Blick – begrüssen den Vorschlag. Auf den zweiten Blick: populistischer Unsinn. Weder die Kommunen …

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Veröffentlicht am: 13. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz die Dritte – Privates Surfen kann fristlose Kündigung auslösen

Privates Surfen im Internet kann drastische Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis haben, das hat das Bundesarbeitsgericht mit dem kürzlich im Volltext veröffentlichten dritten Urteil zu dieser Problematik deutlich gemacht. Auch die tarifliche „Unkündbarkeit“ nach dem BAT schützt nach der Entscheidung des BAG (Urteil vom 27.4.2006, 2 AZR 386/05) nicht vor einer fristlosen Kündigung wegen privater Nutzung …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Felser
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BAG: Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr, so das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlichem veröffentlichten Beschluss (vom 20.06.2006). Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ab. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2006 von RA Felser
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