Scheinselbständigkeit 2010

Was hat sich geändert bei der Scheinselbständigkeit in 2010? Gesetzlich ist eigentlich alles beim Alten. Es gibt seit 2003 schon keine Kriterien (keinen Kriterienkatalog) mehr, die „Amnestie“ bei rechtzeitiger Einleitung des Statustfeststellungsverfahrens (spätestens ein Monat nach Beschäftigungsaufnahme beim jeweiligen Auftraggeber) ist weggefallen bzw. erheblich verschlechter (Sozialversicherungspflicht ab Arbeitsaufnahme, Ausnahme: rechtzeitiges Statusfeststellungsverfahren, Mitarbeiter ist einverstanden, gleichwertige …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Deopflicht im Büro und am Arbeitsplatz

Sommerloch und Sommerhitze – anders kann man den Vorschlag kaum rational erklären. Der Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft (schon mal gehört?) hat die Deopflicht an Schlands Arbeitsplätzen ausgerufen. Der Vorschlag ist offenkundig inspiriert durch die in den Medien vielbeachtete Kündigung eines angeblich verschwitzten Kölner Architekten durch seine olfaktorisch empfindsame Vorgesetzte während der vogelfreien Wartezeit (landläufig …

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Veröffentlicht am: 15. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Resturlaub für Beamte bei Dienstunfähigkeit

Wenn Beamte richtig krank werden, dann droht schnell auch die Entlassung oder Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit. Wegen der durchgehenden Dienstunfähigkeit bleibt der Urlaub stehen und – verfällt. So glauben es jedenfalls die Dienstherren und wohl auch die meisten Verwaltungsgerichte hierzulande. Allerdings würde ich darauf wetten, dass der EuGH das anders sieht, und dieses Gericht hat wohl …

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Veröffentlicht am: 8. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Einigungsstellenvorsitzender: Windhundprinzip oder lachender Dritter?

Beim Streit um eine Einigungsstelle geht es zuerst um die Frage, wer wird Vorsitzende / Vorsitzender und schließlich auch noch um die Frage, wieviele Beisitzer gibt es. Angesichts des großen Spielraums, die die Arbeitsgerichte den Einigungsstellenvorsitzenden z.B. bei der Höhe des Sozialplanvolumens lassen, ist die Frage, wer Vorsitzender der betrieblichen Einigungsstelle wird, sicher nicht ganz …

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Veröffentlicht am: 8. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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Urlaubsabgeltung für Beamte: VG Frankfurt legt dem EuGH vor

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluß vom 25.6.2010 – 9 K 836/10.F dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auch Beamte Urlaubsabgeltung in Geld verlangen können, wenn sie wegen Krankheit (Dienstunfähigkeit) den Resturlaub vor der Pensionierun, häufig wegen Dienstunfähigkeit, nicht mehr nehmen können. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wendet sich in seinem Vorlagebeschluß gegen die Ansicht …

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Veröffentlicht am: 7. Juli, 2010 von RA Michael W. Felser
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