EUGH: Austausch von Fluggastdaten mit den USA zur Terrorabwehr ist rechtswidrig – Praxis ändert sich vorerst nicht

Die Weitergabe persönlicher Daten von Passagieren europäischer Fluggesellschaften an die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) bewertete das vor drei Jahren im Wege der Terrorabwehr geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Union und USA über den Austausch von Fluggastdaten als rechtswidrig. Das Abkommen stelle ein „ungeeignete Rechtsgrundlage“ dar und …

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Veröffentlicht am: 31. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Privatsender zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verurteilt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 26.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 U 27/05) einer Mutter und ihrer Tochter einen Schmerzensgeldanspruch gegen einen Privatsender wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zugesprochen. Die fünf Jahre alte Tochter, die sich auf dem Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen hatte, wurde bei der Suche nach ihren Eltern von einem zufällig …

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Veröffentlicht am: 30. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Selbstanzeige und Disziplinarverfahren

Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürger, der sich selbst eines Steuervergehens anzeigt, den Weg in die Straffreiheit eröffnet. Auch Beamte können sich, soweit es um die strafrechtliche Konsequenzen geht, mit diesem Privileg selbst anzeigen. Das OVG Rheinland-Pfalz hat aber …

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Anfang vom Ende der steigenden Energiepreise? Landgericht Bremen schiebt Gaspreiserhöhungen einen Riegel vor

Dass die Versorgung mit Energie unweigerlich teurer wird, müssen die Verbraucher nicht ohnmächtig hinnehmen. Dieses Signal geht von einem bundesweit beachteten Rechtsstreit vor dem Landgericht Bremen aus. Dort hat der Bremer Energieversorger swb in der gerichtlichen Auseinandersetzung um Gaspreiserhöhungen nun eine Niederlage erlitten. Die Bremer Richter erklärten vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Begründung: …

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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Verwendung fremder Marken in HTML-Metatags unzulässig

Die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext als so genannte Metatags zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen ist unzulässig. Dies berichtet die Anwaltskanzlei Withöft & Terhaag unter Berufung auf die mündliche Verkündung einer Entscheidung vom 18.05.2006. Die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor (Az.: I ZR 183/03). Damit vertreten die Karlsruher Richter eine …

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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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