Rentenversicherungspflicht von selbständigen “Gesellschaft mit beschränkter Haftung” GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern

Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.11.2005 (B 12 RA 1/04 R) zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen GmbH – Gesellschafter – Geschäftsführern über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht zu folgen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde um eine gesetzliche Klarstellung im Sinne der bisherigen Praxis gebeten. Seit dem 01.01.1999 sind selbständig …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Hostessen bzw. Hosts scheinselbständig?

Messehostessen können scheinselbständig oder Leiharbeitnehmerinnen sein, so das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 20.10.2005 – L 8/14 KR 334/04). Anders als noch die Vorinstanz hält das Landessozialgericht Messehostessen grundsätzlich für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Die Agentur, die Messen, Tagungen, Kongresse und andere Veranstaltungen organisiert und das hierfür erforderliche Personal (Hosts und Hostessen) bereitstellt, hatte mit ihren Mitarbeiterinnen und …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

SWR 1 Interview zum Thema “WM am Arbeitsplatz”

Samstag mittag brachte der Südwestfunk ein Interview zum Thema: „WM am Arbeitsplatz“. „Achtung Abseitsfalle! – Was fußballbegeisterte Arbeitnehmer während der WM beachten müssen In 69 Tagen beginnt das große Fußballfest – die WM im eigenen Land. Was haben fußballbegeisterte Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu beachten? Dürfen sie ihren Fernseher mit ins Büro bringen? Dürfen Sie einen …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 3. April, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

April! April? Gesetzesänderungen zum 1.4.2006

Kein Scherz – was sich zum 1.4.2006 verschlechtert: Immer auf die kleinen: Junge Arbeitslose gehören künftig zum Haushalt der Eltern und werden nicht mehr als eigene Bedarfsgemeinschaft beim ALG II berücksichtigt. Ausnahme: Ein Ausbildungsangebot in einer anderen Stadt oder wenn schwierige Familienverhältnisse vorliegen. Der Umzug bedarf der Genehmigung durch die Arbeitsagentur. Alle Empfänger von Arbeitslosengeld …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. April, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Discounter haftet für Schnittverletzungen

Der Bundesgerichtshof sprach mit Urteil vom 28.03.2006 dem Kläger, der sich bei der Reinigung der vom beklagten Discounter neu erworbenen Tapetenkleistermaschine Schnittverletzungen zugezogen hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu. Damit bestätigte der BGH die vorinstanzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts und wies die Revision des beklagten Discounter zurück. Dabei führt der BGH aus, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 30. März, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (53 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (39 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (30 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (29 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (24 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »