2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet – meist in den Monaten April und Mai – nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt. Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch
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Veröffentlicht am: 9. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben seiner selbstständigen Tätigkeit einen Hauptjob, so dass er nicht wirtschaftlich abhängig sei. Vielmehr kommt es für die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI nur darauf an, ob die …
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Veröffentlicht am: 9. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung …
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Veröffentlicht am: 3. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Neu gewählt in den Betriebsrat? Herzlichen Glückwunsch. Dem neuen Betriebsratsmitglied stellen sich schon vor der ersten Betriebsratssitzung viele Fragen: Was kommt jetzt auf mich zu? Was muss ich wissen, was verlangen die Kollegen/innen von mir? Das Seminar für das neu gewählte Betriebsratsmitglied bietet
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Veröffentlicht am: 2. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Auf dem JURDAY 2010 – die Veranstaltung findet nicht zum ersten Mal statt – bieten sechs führende wirtschaftsberatende Kanzleien besonders qualifizierten jungen Juristen die Möglichkeit, hochkarätige Arbeitgeber und Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen. Auf der Veranstaltung in einem erstklassigen Hotel in Berlin moderieren Anwälte von
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Veröffentlicht am: 2. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Silvester und Heiligabend arbeitsfrei? Das fragen sich viele Arbeitnehmer, in vielen Foren herrschen Unsicherheit und fehlerhafte oder nichtssagende A... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Journalisten haben mir es das erste Mal gesteckt und mein ungläubiges Staunen dafür geerntet: Nach Weihnachten steigt die Zahl der Trennungen tatsächl... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
