Urlaub / Urlaubsentgelt / Urlaubsgeld für Selbständige?

Beim Thema Selbständigkeit / Scheinselbständigkeit schießen Gerüchte regelmäßig wild ins Kraut. So auch bei Thema „Urlaub“ für Selbständige. Grundsätzlich haben Selbständige ein Recht auf Urlaub, auch sie müssen ihre Arbeitskraft erhalten. Diese ist anders als bei Arbeitnehmern aber unbezahlt, muß also im Preis der Leistung einkalkuliert werden. Einen Rechtsanspruch auf bezahlten Urlaub wie bei Arbeitnehmern …

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Veröffentlicht am: 10. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Personalratswahl 2010

2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet – meist in den Monaten April und Mai – nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt. Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch

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Veröffentlicht am: 9. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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BSG Urteile zu arbeitnehmerähnlicher Selbständigkeit im Nebenjob

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben seiner selbstständigen Tätigkeit einen Hauptjob, so dass er nicht wirtschaftlich abhängig sei. Vielmehr kommt es für die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI nur darauf an, ob die …

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Veröffentlicht am: 9. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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OLG Düsseldorf: Videobeweis bei Abstandsmessung und Geschwindigkeitsüberschreitung unzulässig

Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung …

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Veröffentlicht am: 3. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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Nach der BR-Wahl 2010: Seminar für neu gewählte Betriebsratsmitglieder

Neu gewählt in den Betriebsrat? Herzlichen Glückwunsch. Dem neuen Betriebsratsmitglied stellen sich schon vor der ersten Betriebsratssitzung viele Fragen:  Was kommt jetzt auf mich zu? Was muss ich wissen, was verlangen die Kollegen/innen von mir? Das Seminar für das neu gewählte Betriebsratsmitglied bietet

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Veröffentlicht am: 2. März, 2010 von RA Michael W. Felser
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