Garantie, die leidige Beweislastumkehr bei Gebrauchtgüterkauf und die Rechtsschutzversicherung

Wer als Privatperson eine gebrauchte Sache, beispielsweise ein Auto, von einem Unternehmer kauft, darf sich regelmäßig über mindestens ein Jahr Gewährleistung freuen. Zwar sieht das Gesetz eine zweijährige Frist vor, die aber auf ein Jahr vertraglich verkürzt werden kann. Verkäufer wissen und beachten dies auch zumeist. Gewährleistung bedeutet, dass der Käufer zunächst Nachbesserung verlangen und …

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Veröffentlicht am: 28. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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BGH: Strenge Anforderung an ungewünschte Emails auch im geschäftlichen Bereich

Der BGH hatte sich in einem Beschluss vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) mit unerwünschten Emails im geschäftlichen Bereich zu befassen. Im entschiedenen Fall hatte die dortige Beklagte der Klägerin, die wie sie gewerblich im Kraftfahrzeughandel tätig war, ohne dass geschäftliche Kontakt bestanden hätten, ein Angebot per Email zugesandt. Die Klägerin beanstandete dies als unzulässige …

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Veröffentlicht am: 28. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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BAG: Kein allgemeiner Unterlassungsanspruch bei Versetzung i.S.d. § 99 BetrVG

Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.06.2009 – 1 ABR 23/08). Diese Frage hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht in der Entscheidung vom 06.12.1994  zu Aktenzeichen 1 ABR 30/94 offengelassen. Die Regelung in den §§ 99 ff. BetrVG seien als …

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Veröffentlicht am: 27. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Nichtzulassungsbeschwerde zum BAG: Erfolgsquote 2009 erstmals über 10 %

Die Nichtzulassungsbeschwerde gilt auch im Arbeitsrecht als besonders frustrierender Rechtsbehelf. In der eigentlich dreizügigen Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Verfahren meistens in der zweiten Instanz rechtskräftig entschieden, die Landesarbeitsrichter knausern meist mit der Zulassung der Revision. Die dagegen zulässige, aber selten erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde stellt hohe Anforderungen; wer den blauen Himmel über sich liebt, kann zudem mit einer …

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Veröffentlicht am: 27. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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BAG: Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen.

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Veröffentlicht am: 27. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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