Wahlausschreiben bei der Betriebsratswahl

Viele erfolgreiche Anfechtungen von Betriebsratswahlen beruhen auf Fehlern im Zusammenhang mit dem Wahlausschreiben. Häufig gerügt wird, dass das Wahlausschreiben nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgehängt wurde. Gerne bemängeln Anwälte in Wahlanfechtungsverfahren auch, dass das Wahlausschreiben nicht durchgängig ausgehängt war. Das Gegenteil ist für den Wahlvorstand nicht leicht nachzuweisen. Daher sollte

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Veröffentlicht am: 21. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Anwalt für Arbeitsrecht: Abmahnung?

Na, jetzt werden sich Abmahnopfer vielleicht klammheimlich freuen, dass es einen aus der Zunft erwischt hat. Wenn Anwälte sich streiten … Im Ernst: Mir liegt eine Abmahnung vor, in der ein Anwalt eine Anwältin abmahnt, weil er der Meinung ist, diese dürfe sich nicht als „Anwalt für Arbeitsrecht“ bzw. „Anwältin für Arbeitsrecht“ bezeichnen. Er „bittet“ …

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Veröffentlicht am: 21. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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EuGH kippt Kündigungsfristen in § 622 BGB

Wie bereits berichtet und zu erwarten war, hat der EuGH die deutschen Kündigungsfristen gekippt. In § 622 BGB und vielen darauf Bezug nehmenden oder sich anlehnenden Tarifverträgen werden die Arbeitsjahre bis zum 25. Lebensjahr bei der Betriebszugehörigkeit und damit auch bei der Dauer der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt. Das diskriminiert junge Menschen wegen des Alters. Die …

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Veröffentlicht am: 19. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2010 sind da

Das OLG Köln hat mit einer Pressemitteilung die neuen Unterhaltsleitlinien ab dem Jahresbeginn 2010 vorgestellt. Die Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des BGH und des OLG Köln wurden entsprechend berücksichtigt. Die Leitlinien sollen und können den

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Eine Mode: Kündigung wegen 1,8 Cent?

Immer wieder gab es in letzter Zeit Berichte über fristlose Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, weil Arbeitnehmer sich zum Teil sehr geringfügige Fehltritte erlaubten. Nun ein neuer Fall: Ein langjähriger Angestellter hatte im Betrieb seines Arbeitgebers seinen Elektroroller aufgeladen und dabei für 1,8 Cent Strom des Arbeitgebers genutzt. Das nahm der Arbeitgeber zum Anlass, die

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Veröffentlicht am: 15. Januar, 2010 von RA Michael W. Felser
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