Arbeitsgericht Hamburg: Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam

Nach Ansicht des Arbeitsgericht Hamburg kann eine vorformulierte Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz mit geringwertigerer Tätigkeit zuweisen kann, einen schwerwiegenden Eingriff in den gesetzlich gewährleisteten Inhaltsschutz darstellen und damit gegen die §§ 305 ff. BGB verstossen. Seit 2002 unterziehen die Arbeitsgerichte

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Veröffentlicht am: 30. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Vorsicht Personalgespräch / Mitarbeitergespräch

Das Personalgespräch / Mitarbeitergespräch hat seine Tücken. Gerne nutzen Unternehmen das Personalgespräch um Druck auszuüben, z.B. während einer Krankschreibung. Immer wieder auch schließen Arbeitnehmer in einem überraschend anberaumten Personalgespräch („Wir müssen reden …“) einen Aufhebungsvertrag oder verzichten auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Beim Anwalt können sie sich nicht mehr erklären, wie das passieren konnte. Häufig werden …

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Veröffentlicht am: 30. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Bei Schweinegrippe Kündigung

Am Anfang hat man meine Befürchtungen noch belächelt. Kündigung wegen Händeschütteln, ein Gedanke, der Fieber vermuten läßt. Die Realität toppt die kühnsten Gedanken. Jetzt ist die erste Kündigung wegen Schweinegrippe am Arbeitsgericht in Solingen angekommen. Ein Dachdecker hatte „aus Spaß“ eine SMS geschickt, er habe die Schweinegrippe und komme gleich arbeiten. Sein Chef verstand allerdings …

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Veröffentlicht am: 30. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Toyota Motorsport GmbH: Sozialzusage mit Faktor 1,2 +

Bei Toyota Motorsport gibt es keinen Betriebsrat, deshalb gibt es auch keinen Sozialplan bei den aktuellen betriebsbedingten Kündigungen. Denn nach §§ 111, 112a BetrVG setzt dieser die Existenz eines Betriebsrats voraus. Toyota Motorsport in Köln-Marsdorf zahlt bei der Massenentlassung allerdings auf der Basis einer Sozialzusage (social compensation  commitment) vergleichsweise hohe Abfindungen. Die Höhe der Abfindungen …

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Veröffentlicht am: 30. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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Abofalle Outlets.de: Rechnung nicht bezahlen! Info und Tipps.

Outlets.de, ein Portal, bei dem man nach Angaben der Betreiber über 1200 Adressen, Tipps & Infos zum Thema Outlets, Fabrikverkauf, Lagerverkauf, Werksverkauf, Shopping und Schnäppchen findet, mit denen man bei Einkäufen bis zu 80% sparen kann, scheint sich als Abofalle zu entpuppen. Der an die Schnäppchenjäger gerichtete Lockruf führt zu einem 184 Euro teuren Abo. …

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Veröffentlicht am: 29. November, 2009 von RA Michael W. Felser
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