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Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein – Urteil des BVerwG vom 7.11.06 – 2 C 11.06 –

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 – 2 C 11.06 – die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Spermiengewinnung und -konservierung (Kryokonservierung) bejaht, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen und der Abmilderung oder dem Ausgleich eines Operationsrisikos wie dem Verlust der Zeugungsfähigkeit dienen. In Bund und Ländern war bislang …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Werbung eines Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” ohne Übernachtungsmöglichkeit irreführend

So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2006 – Aktenzeichen 12 O 366/04 –, dass die Werbung des beklagten Arztes mit der Bezeichnung „Klinik“ irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG uns damit unzulässig sei, wenn es sich bei der Praxis lediglich um eine „Tagesklinik“ handele und die Ausstattung der …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersteilzeit: Altersteilzeitvereinbarung kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden

Eine Altersteilzeitvereinbarung nach dem ATZG kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2007 – 2007 – 9 AZR 393/06, Pressemitteilung). Manche Instanzgerichte haben tatsächlich längere Zeit die Frage diskutiert, ob man denn überhaupt als Arbeitnehmer auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages klagen könne, weil das einen rückwirkenden Abschluß der Altersteilzeitvereinbarung voraussetzen würde. …

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auslösung im Baugewerbe: Wohnwagen ist keine Wohnung – nicht bei Fahrten zur Arbeitsstelle

so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.01.2007 – 4 AZR 19/06 – Pressemitteilung). Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen eine zusätzliche Auslöse vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km vom Betrieb entfernt und …

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ehevertrag: Ist der Vertrag sittenwidrig, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag und nicht nur auf Einzelregelungen

Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 250/03) hat entschieden, dass ein sittenwidriger Ehevertrag insgesamt nichtig ist und die Unwirksamkeit sich nicht nur auf Einzelregelungen beschränkt. Voraussetzung für die Gesamtnichtigkeit ist, dass bereits bei Gesamtwürdigung des Ehevertrags der Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und die Einzelregelungen nicht durch berechtigte Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind.

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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