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Mobbing: Kein Schadensersatz gegen Kollegen bei Eigenkündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer selbst, weil er von Kollegen tätlich angegriffen und von einem Personalverantwortlichen als “Schauspieler”, “Simulant” und schlimmers beschimpft und zur Rücknahme einer Strafanzeige genötigt wurde, kann er gleichwohl keinen Schadensersatz von dem Personaler nach § 823 BGB verlangen. Dieser Ansicht, die nach dem Sachverhalt auf den ersten Blick verwundert, war jedenfalls das Bundesarbeitsgericht. …

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersvorsorge: Rechtsanwalt Felser in Focus Money Heft 4 2007

zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen bei der Altersgrenze in Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Altersteilzeitvertrag. Im Ergebnis: “Eine Frage der Auslegung”. Denn nur wenige Klauseln meinen tatsächlich exakt das 65. Lebensjahr, die meisten die Regelaltersgrenze.

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Schadensersatzanspruch des Geschädigten bei Tempo 200 km/h um 20 % gekürzt

So entschied das Landgericht Coburg mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15.11.2006 – Aktenzeichen 12 O 421/05 – über die Schadensersatzklage des Geschädigten gegen den beklagten Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung und kürzte den Anspruch des Geschädigten, da dieser die Autobahnrichtgeschwindigkeit überschritten hatte.

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ehegattenunterhalt: Verwirkung liegt auch dann vor, wenn die Ehefrau mit einem Partner zwar nicht zusammenlebt, aber die Beziehung dennoch auf Dauer angelegt ist

Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 7 UF 189/05) hat entschieden, dass für die Annahme der Verwirkung des Unterhalts wegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Ehefrau nicht entscheidend ist, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben. Auch ohne gemeinsame Haushaltsführung liegt Verwirkung vor, wenn die Beziehung auf Dauer angelegt ist.

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Feindliche Übernahme: Google geentert …

berichten Zeit und Heise heute morgen. In dieser Nacht war Google´s deutsche Domain scheinbar zeitweise in fremder Hand. Ein Wiesbadener Domainhändler war kurzzeitig bei Denic eingetragen. Inzwischen will Google das Problem aber im Griff haben. Störungen sind aber auch heute nicht ausgeschlossen. Michael W. Felser Rechtsanwalt Google, Google.de

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Veröffentlicht am: 23. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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