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BAG: GKV darf Betriebsrentner auch rückwirkend zur Kasse bitten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2006 – 3 AZR 806/05 – die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach auch Einnahmen aus einer Betriebsrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind. Ausstehende Beiträge sollen sogar zeitlich unbegrenzt für die Vergangenheit eingefordert werden können.

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Hälftiger Schuldenausgleich zwischen Ehegatten bei Konto, das nur auf den Namen eines Ehegatten lautet

Das Amtsgericht Grevenbroich (Aktenzeichen 19 C 327/05) hat entschieden, dass Ehegatten den Sollsaldo eines Kontos auch dann gemeinsam zu tragen haben, wenn nur ein Ehegatte Kontoinhaber ist. Voraussetzung ist, dass der gesamte Zahlungsverkehr der Eheleute zur Bestreitung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten über das Konto abgewickelt wurde.

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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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BFH: Arbeitnehmer muß Anschein privater Dienstwagennutzung entkräften!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 07.11.2006 – VI R 19/05 – erneut zur steuerlichen Behandlung des geldwerten Vorteils der erlaubten privaten Nutzung eines Dienstwagens geäußert. Ist es einem Arbeitnehmer gestattet, einen Dienstwagen auch privat zu nutzen, dann liegt in dieser Nutzungsüberlasung ein geldwerter Vortail und damit Arbeitsentgelt vor. Es stellt sich …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebliche Übung: Rechtsanspruch auf Weihnachtsfeier? Beim FC Köln jedenfalls nicht …

denn Trainer Daum hat seinen Profis erst mal die Rute gezeigt und die Weihnachtsfeier gestrichen (so das Handelsblatt und der Spiegel). Also kein Christbaumkugeln und Tannenzapfenweitwurf mehr im Müngersdorfer FC Heim. An Schnee ist zur Zeit eh nicht zu denken. Fuentes tritt für Fussballvereine dem Vernehmen nach auch nicht mehr als Weihnachtsmann mit dem etwas …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Weihnachtsgeschenke im Job? Wann liegt strafbare Angestelltenbestechung vor, wann drohen Kündigung und Abmahnung?

Alle Jahre wieder freuen sich die Mitarbeiter des Einkaufs, aber auch andere wichtige Würdenträger und Entscheider in Unternehmen auf den Dezember, denn dann regnet es nicht nur Postkarten, sondern auch mehr oder weniger nützliche und manchmal wertvolle Dankesgaben für die „angenehme Zusammenarbeit“, verbunden mit den innigen Wunsch, dies möge auch im kommenden Jahr so bleiben. …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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