Aktuelles

Operierender Chefarzt darf sich nicht ohne Weiteres auf ordnungsgemäße Aufklärung des Stationsarztes verlassen

Das führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 07.11.2006 – Aktenzeichen VI ZR 206/05 – aus und beschäftigte sich im Einzelnen mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der operierende Chefarzt darauf verlassen darf, dass die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt ist. Im Rahmen des Arzthaftungsprozesses verlangt die klagende Patienten von dem Chefarzt eines chirurgischen Krankenhauses Schmerzensgeld.

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: Approbierter Arzt ist nach Wegfall des AiP als Assistenzarzt zu vergüten

Nach dem Wegfall des Ausbildungsabschnittes „Arzt im Praktikum“ sind jedenfalls Ärzte dann, wenn sie die Approbation erhalten haben, als Assistenzarzt zu vergüten. Mit dieser Begründung sprach das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom heutigen Tage einem Nachwuchsarzt eine Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT-O zu. Der Arbeitgeber hatte dem Arzt nach dem gesetzlichen Wegfall des AiP keinen …

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Unterhalt: Keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens bei Unfall des Unterhaltspflichtigen

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 237/05) hat entschieden, dass einem Unterhaltspflichtigen kein fiktives Einkommen angerechnet werden kann, wenn er aufgrund eines Unfalls arbeitsunfähig wird.

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Veröffentlicht am: 7. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Verschicken von Spam-Mails löst Schadensersatzpflicht aus

So bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.10.2006 – Aktenzeichen 6 U 35/06 – das erstinstanzliche Gericht und verurteilte den beklagten Betreiber verschiedener Internetseiten an die klagende Microsoft Corporation Schadensersatz zu leisten. Die klagende Microsoft Corporation ist Inhaberin der Gemeinschafts – Wortmarke „Hotmail“. Die beklagten Internetfirma hatte verschiede Spam-Mails versandt, in deren Absenderfeld „@hotmail“ …

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Veröffentlicht am: 6. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Minister können fliegen, deshalb ist Altersgrenze für OB´s rechtmässig

so der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz abschliessend in Sachen Machwirth, d.h. des Oberbürgermeisters der Stadt Idar-Oberstein, der partout auch über die Altersgrenze hinaus weiterschaffen wollte (JuracityBlog berichtete). Die Begründung des VerfGH (Pressemitteilung vom 2.11.2006) überrascht angesichts zahlreicher ähnlicher gerichtlicher Entscheidungen aus jüngster Zeit nicht (JuracityBlog berichtete). Das Gericht:

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Veröffentlicht am: 6. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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