Aktuelles

BAG gibt bei Kündigung Dominotheorie auf und erleichtert Arbeitgebern zukünftig die Sozialauswahl

Der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.11.2006 – 2 AZR 812/05, Pressemitteilung) hat – unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – das Risiko der Unternehmen bei Fehlern in der Sozialauswahl begrenzt. Galt bisher nach der „Dominotheorie“, dass ein Fehler bei der Sozialauswahl von allen Arbeitnehmern gerügt werden konnte (also auch von denen, die bei …

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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vaterschaftsfeststellung: Gericht muss auch dann weitere Beweise erheben, wenn ein Gutachten die Abstammungswahrscheinlichkeit auf 99,999 Prozent beziffert

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 195/03) hat entschieden, dass in einem gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren allen Beweisanträgen nachgegangen werden muss, auch wenn bereits ein Abstammungsgutachten vorliegt, dass die Vaterschaft mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999 Prozent feststellt. Der BGH war der Ansicht, dass es sich bei der Abstammungswahrscheinlichkeit laut Gutachten lediglich um eine statistische Aussage handele, die eine …

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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Wo liegt der dienstliche Wohnsitz bei Abordnung und Umsetzung?

Das VG Hannover hat sich in seinem Beschluss vom 30.10.2006 – 13 B 7168/06 – mit der Frage beschäftigt, wo der dienstliche Wohnsitz während einer Abordnung bz. Umsetzung liegt. Die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes ist für den Beamten von Bedeutung, weil sich hiernach auch etwaige Ansprüche auf Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld ergeben können.

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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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“Freundin” zitiert Juracityblogger: 22 heikle Job-Fragen – und 22 ehrliche Antworten

im aktuellen Heft 26/2006 der Zeitschrift „Freundin“ geht es um Fragen zum Job. Frei nach Woody Allen: „Was Sie schon immer über das Recht im Job wissen wollten (aber nicht zu fragen wagten)“. Rechtsanwalt Felser beantwortet im Artikel von Verena Pliger 22 heikle Fragen und gibt ehrliche Antworten.

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) verfassungsgemäss

so der Hessische Staatsgerichtshof in seiner heute verkündeten Entscheidung (HessStGH vom 08.11.2006 – P.St.1981, Pressemitteilung) auf eine Normenkontrollklage von 44 Abgeordneten des Landesparlaments, die Flagge gegen den Abbau der Mitbestimmungsrechte gezeigt hatten. Die Landesregierung unter Koch hatte das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) deutlich gegenüber der früheren Rechtslage verschlechtert (das alte Gesetz finden Sie bei ergo online). …

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Veröffentlicht am: 8. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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