Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Beschluss vom 07.11.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 Ss 24/05) einen Freispruch des Amtsgerichts Freiburg in einem Bußgeldverfahren aufgehoben und gegen den betroffenen Autofahrer ein Bußgeld festgesetzt.
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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Wenn das kein Anlass ist, ins Wochenende zu feiern … Zum 500sten Beitrag
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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Sächsische OVG hat sich in seinem Beschluß vom 26.10.2006 – 2 BS 200/06 – mit der Beschwerde des früheren Eiskunstlaufstars und heutigen Trainers Ingo Steuer gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr befaßt.
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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 98/04) hat entschieden, dass dem unterhaltspflichtigen Kind beim Elternunterhalt Schonvermögen verbleiben muss in Höhe von jedenfalls 5 % seines Bruttoeinkommens bis zum Renteneintritt.
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Veröffentlicht am: 10. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 07.11.2006 – Aktenzeichen 13 A 1314/06 – entschieden, dass die Koopertion des dm- Drogeriemarktes mit Versandhandelapotheken in Form von Bestell- und Abholservice für Arzneimittel zulässig ist. Dabei füllt der Kunde des dm- Marktes in der Filiale ein Bestellformular aus und wirft das Bestellfromular in eine dafür vorgesehene Box.
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Veröffentlicht am: 9. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen
Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Stirbt ein Angehöriger, haben die Hinterbliebenen / Erben oft kaum Zeit für Trauer. Viele Dinge müssen erledigt werden, viele Verträge des Verstorbene... weiterlesen
