Aktuelles

Äpfel und Birnen – Personalrat muss kostengünstigere (aber kürzere) Schulung der Verwaltung besuchen

wenn es nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschluss vom 14.11.2005 Aktenzeichen 8 Bf 241/05.PVL) ginge und es geht in der Hansestadt ja nach dessen Ansichten. Das OVG ist der Meinung, dass ein Personalrat bei seinem Schulungsbedarf an Grundschulungen auf verwaltungsinterne Schulungsangebote verwiesen werden kann, wenn diese kostengünstiger sind. Im Rechtsstreit ging es um Kosten von …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2006 von RA Felser
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Auf zur dieMit! – Mitbestimmungsmesse vom 12.10. bis 14.10.2006 in Bremen für Betriebsräte und Personalräte

Die von Ver.di, DGB, Arbeitnehmerkammer Bremen und vielen anderen Organisationen getragene Mitbestimmungsmesse bietet ganztägig Information und Beratung rund um das Thema Mitbestimmung. Es gibt Zeit und Raum für Austausch und Orientierung. Dazu werden neben den Ständen der Aussteller/-innen Ruhezonen eingerichtet, es gibt kulturelle Vielfalt und leibliche Genüsse. Rechtsanwalt Michael W. Felser referiert am 13.10.2006 auf …

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Veröffentlicht am: 7. Oktober, 2006 von RA Felser
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Nichteintragung ins Telefonbuch führt nicht zum Schadenersatzanspruch

So entschied der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 07.09.2006 – Aktenzeichen 8 U 99/06 – und wies die Klage eines Versicherungsbüros gegen die Telekom ab. Im Streitfall hatte das Versicherungsbüro bei der Telekom einen Telefonbuchantrag beantragt, der jedoch für das Jahr 2005/2006 nur im überörtlichen aber nicht im örtlichen Telefonbuch erfolgte.

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Besonderheiten bei der Vergütung von Überstunden

Das VG Lüneburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 04.09.2006 – 1 A 28/06 – mit einem Dauerbrenner im Beamtenrecht befaßt: der Vergütung von Mehrarbeit. Der Kläger hatte als Lehrer seine Unterrichtsverpflichtung von 27,5 Stunden auf 13, 75 Wochestunden reduziert.

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Veröffentlicht am: 6. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BVerwG: Personalrat kann Dienststelle zur Zurverfügungstellung eines Personalratsbüros verpflichten lassen

Der Personalrat kann nicht auf einen reinen Feststellungsantrag verwiesen werden, wie es die Vorinstanz noch getan hat, sondern kann durchaus einen Verpflichtungsantrag stellen, so das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 29.06.2004 Aktenzeichen 6 PB 3/04). Damit gab das Bundesverwaltungsgericht einem Personalrat recht, der bei seiner Dienststelle Raumbedarf geltend gemacht hatte:

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Veröffentlicht am: 5. Oktober, 2006 von RA Felser
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