Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der am Dienstag im Alter von 78 Jahren im Krankenhaus nach langer Krankheit verstorbene Schauspieler Klausjürgen Wussow (vor allem als Professor Brinkmann der TV-Serie „Schwarzwaldklinik“ bekannt) soll aufgrund einer gestern bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) eingegangenen Anzeige eines Mannes ,“der mit Wussows Testament zu tun hat“ und in dieser einen „unnatürlichen Tod“ behauptet, obduziert …
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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Obwohl eine Kundin ihre Ansprüche erst nach Ablauf der Monatsfrist (§ 651 g BGB) beim Reiseveranstalter geltend gemacht hat, wurde der Reiseveranstalter vom BGH zur Zahlung verurteilt.
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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Doping und kein Ende! Täglich wird über neue Dopinggerüchte genauso umfangreich berichtet wie über die Bemühungen verschiedener Organe und Behörden, dem Problem Herr zu werden. Verteidigungsminister Jung hat nun bei einer Anhörung des Bundestags-Sportausschusses in Berlin angekündigt, daß bei der Bundeswehr beschäftigte Sportler disziplinarrechtlich
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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Juni 2007 Anklage wegen versuchten vielfachen Mordes gegen den 22 Jahre alten libanesischen Hauptverdächtigen Youssef Mohamad E. H. D. aus Kiel wegen des versuchten Bombenanschlages vom 31. Juli 2006 in Köln erhoben. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich mit dem – im Libanon wegen dieser Tat angeklagten – Jihad H. zwei …
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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
