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Beamtenrecht: Pillenknick = Karriereknick!

Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 – 2 C 10.06 – kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule nur dann eine Amtszulage erhält, wenn an der Schule …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Blauer Brief” von Lehrer zu Lehrer

Das VG Lüneburg befaßt sich in seinem Beschluss vom 27.06.2007 – 10 A 18/06 – mit der Frage, welche Sonderaufgaben Lehrkräften übertragen werden können und welche Konsequenzen drohen, wenn der Lehrer die Übernahme weitere Aufgaben neben der Lehrtätigkeit verweigert. Das NDiszG kennt als disziplinarische Sanktionen

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scully & Mulder, bitte kommen – Sozialplangeheimnis!

Heute bin ich auf ein – jedenfalls mir neues – Mysterium des Arbeitsrechts gestoßen: das Sozialplangeheimnis!

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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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NDiszG: Anwaltszwang im Beschwerdeverfahren

Das OVG Lüneburg weist in seinem Beschluss vom 11.06.2007 – 19 ZD 6/07 – darauf hin, daß eine Beschwerde gegen die Entfernung aus dem Dienst nach dem niedersächsischen Disziplinargesetz dem Vertretungszwang unterliegt.

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Veröffentlicht am: 26. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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EUGH: Knoblauchkapseln als Arznei?

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob Knoblauchkapseln billiger werden können und müssen. In Deutschland werden diese Präparate als Arzeimittel eingestuft. Daher können diese Mittel auch aus anderen EU – Ländern nicht frei eingeführt werden.

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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