Aktuelles

Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.07 mit abgesenkten Unterhaltsbeträgen

Die neue Düsseldorfer Tabelle tritt am 1.7.2007 in Kraft. Erstmals bringt die Tabelle eine Absenkung des Kindesunterhalts mit sich. In den Vorjahren ist der Unterhalt für Kinder alle zwei Jahre erhöht worden.

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Beim Parken auch den Gang einlegen oder besser an den Bremsklotz denken

Wer am Hang parkt und nur die Handbremse zieht, riskiert den Schutz der Vollkaskoversicherung. Dies geht aus einem Berufungsurteil des OLG Karlsruhe (19 U 127/07) hervor, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet.

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG: Elternzeit und Teilzeit – immer schön der Reihe nach…

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – mit der Frage des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit befaßt. Die Klage einer Elterzeitlerin auf Gewährung einer Teilzeit während der Elterzeit war über zwei Instanzen erfolglos, weil der Klägerin einmal entgegen gehalten worden war, daß ein Antrag auf …

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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2,1 Millionen Euro für Arme – 34 Monate Haft

Das Landgericht Mosbach (Baden-Württemberg) verurteilte einen 45-Jährigen ehemaligen leitenden Bankangestellter der Sparkasse Tauberfranken am 14.06.2007 wegen Untreue in 168 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Der Bankangestellt hatte 1999 angefangen, Gelder von Konten bestimmter Kunden zugunsten anderer Kunden

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Darmstadt: Leiche einbetoniert – lebenslänglich

Das Landgericht Darmstadt hat drei 26, 30 und 32 Jahre alte Männer wegen gemeinschaftlichen Mord aus Heimtücke und  niedrigen Beweggründen zu lebenslanger Haft verurteilt und bei allen dreien die besondere Schwere der Schuld  festgestellt. Die drei Angeklagten, sowie der 24 Jahre alte Türke – ein Friseur – aus Weinheim waren an fingierten Autounfällen und Versicherungsbetrügereien …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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