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Haftbefehl wegen Diebstahls gegen „Bäcker von Siegelsbach“ aufgehoben – Haftbefehl wegen Mordes

Das Urteil des LG Heilbronn vom 21.04.2006, durch welches der als „Bäcker von Siegelsbach“ bekannt gewordene Angeklagte vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs freigesprochen worden war, war durch BGH-Urteil vom 22.05.2007 aufgehoben worden. Mit Haftbefehl des Amtsgericht Heilbronn wurde der Beschuldigte wegen des Verdachts,

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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Wieviel ist eine junge Schweizerin wert?

Mit dieser Frage musste sich das Zürcher Obergericht auseinandersetzen. Ein 34 – jähriger Ehemann war der Auffassung, dass seine junge Frau SFR 120.000,00 SFR wert sei. Der Mann stand deshalb wegen versuchter Erpressung vor Gericht.

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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Hamm: Enterben ist gar nicht so einfach

Das OLG Hamm (Az.: 10 U 111/06) hat aktuell entschieden, dass ein Vater seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen weiterer besonderer Umstände den gesetzlichen Pfichtteil entziehen kann. Damit hat das Gericht der Berufung eines Sohnes gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum stattgegeben.

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Köln bleibt Köln und Düsseldorf bleibt Düsseldorf

Die Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom heutigen Tage wird bei den Landesarbeitsgerichten in Köln und in Düsseldorf für Erleichterung gesorgt haben. Wie das Justizministerium mitteilte, sind die Pläne für ein gemeinsames rheinisches Landesarbeitsgericht vom Tisch.

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Berlin: Krankenkasse muss Gen-Test an Embryo nicht bezahlen

Gesetzliche Krankenkassen sind nicht verpflichtet, einer Versicherten mit einem Gendefekt eine künstliche Befruchtung und einen anschließenden Gentest des Embryos die Kosten zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 86 Kr 660/04) hervor.

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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