Aktuelles

Amtsarzt vs. Privatarzt II – Wer entscheidet über Dienstunfähigkeit?

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 05.06.2007 – 5 ME 63/07 – mit einer Frage beschäftigt, die im Beamtenrecht häufig Relevanz im Zusammenhang mit der Frage einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand oder der Entlassung aus dem Dienst entwickelt: Geht die amtsärztliche Bewertung der Dienstfähigkeit der privatärztlichen, widersprechenden Bewertung vor?

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bundesrat berät Neuregelung der Telefonüberwachung

Der Bundesrat hat am 08.06.207 eine umfangreiche Stellungnahme zum Regierungsentwurf der geplanten Neuregelung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen beschlossen. Eine Ausweitung der Katalogtaten (Katalog der Anlasstaten) für die Telekommunikationsüberwachung (welche nicht nur das Telefon, sondern auch Fax- und e-mail-Kommunikation umfassen kann) wurde teilweise abgelehnt, jedoch

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Arbeitsgericht Frankfurt a.M.: Unhöflichkeiten von Chefs sind kein Mobbing

Benimm im Arbeitsleben ist an sich und selbstverständlich wünschenswert. Gerade Vorgesetzte sollen hier als Vorbilder dienen. Aber dennoch: Unhöfliche Behandlung durch einen Chef sind selbst dann nicht als Mobbing zu verstehen, wenn der Mitarbeiter dadurch

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Urteil: Hausverkäufer haftet nicht bei Mängeln

Nicht immer haftet ein Hausverkäufer für schwere Mängel. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Bamberg (Az.: 6 U 55/03) hervor und gilt zumindest dann, wenn dem Verkäufer keine arglistige Täuschung nachgewiesen werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um sog. Lochfraß im Dachstuhl,

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Urteil AG München: Bürge haftet nicht über das Ende der Nutzung eines Leasing – KfZ hinaus

Grundsätzlich kann der Nutzer eines Leasingfahrzeugs als Bürge neben dem Leasingnehmer verpflichtet werden. Das Amtsgericht München ( Az.: – 212 C 15735/06 -) hat aber entschieden, dass ein Bürge im Rahmen eines KfZ – Leasingvertrages nicht über die Zeit der Nutzung hinaus hafte. Andernfalls läge eine unangemessene Benachteiligung des Bürgen vor.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (44 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (36 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (31 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (28 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (28 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »