Aktuelles

Besteuerung privat genutzter Dienstwagen kaum vermeidbar

Dies hat das Hessische Finanzgericht in Kassel (Az.: 11 K 1844/05) entschieden. Danach sind einer Steuerbefreiung enge Grenzen gezogen worden. Das Gericht entschied, dass es nach dem Gesetz nicht darauf ankäme, ob ein Arbeitnehmer den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz tatsächlich nutze. Entscheidend sei allein die Frage, ob der Arbeitnehmer dies tatsächlich könne.

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) geändert. Die Angeklagte hatte 79,76 g Heroingemisch …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Karlsruhe lässt Anklage wegen verschenkter WM-Tickets gegen EnBW-Chef Claassen zu

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.06.2007 (1 Ws 260/06) auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 07.11.2007 die Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerns Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) Utz Claassen In der Affäre um verschenkte Tickets für die Fußballweltmeisterschaft 2006 vollumfänglich zugelassen. Der Angeklagte hatte im Dezember 2005

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wasserfleisch ist kein Putenfleisch ist kein Gammelfleisch

Das Landgericht Oldenburg hat am 07.06.2007 einen Großhändler zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und ein fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen. Dem – bereits vorbestraften – 47-jährigen war unter anderem in der Anklage vorgeworfen worden, rund fünf Tonnen verdorbenes Putenfleisch vermarktet zu haben; dies habe sich nicht nachweisen lassen, da

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Einwurfeinschreiben: Auslieferungsbeleg ist Anscheinsbeweis

wenn das ordnungsgemäße Zustellungsverfahren vom Zusteller eingehalten worden ist. Das Einwurfeinschreiben ist allerdings kein Vollbeweis und auch seit der Privatisierung der Post keine öffentliche Urkunde mehr, so das OLG Saarbrücken (Urteil vom 20.03.2007 Aktenzeichen Aktenzeichen: 4 U 83/06-24). Das Gericht liess sich

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Veröffentlicht am: 11. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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