Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz hervor. Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung, die sog. Small-Claims-Verordnung, beschlossen.
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Veröffentlicht am: 15. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet, ab dem 1. Januar 2000 sicherzustellen, dass Beamte
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Veröffentlicht am: 14. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Eine strafrechtliche Veurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes kann zur Folge haben, dass eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes widerrufen wird. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Arnsberg (Az.: 3 L 256/07) hervor.
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Veröffentlicht am: 14. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Beamte, der sich gegen eine ablehnende Beförderungsentscheidung wehren will, ist in der Regel gezwungen, hiergen nicht nur Widersrpuch einzulegen, sondern auch Eilrechtschutz nach § 123 VwGO. Auf diese Weise kann der Beförderungsstelle einstweilen aufgegeben werden, von einer Beförderung der Konkurrenten abzusehen, bis über das Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden wurde. Geht es also um eine Beförderungstelle, …
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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 U 192/06) entschieden hat, stehen die Versprechen der Versicherungen selbst dann noch auf wackeligen Beinen, wenn die Rente bereits an den Versicherten bezahlt …
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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
