Aktuelles

Deutsch-Österreichische Fingerprobe

Am 27.05.2005 wurde in Prüm (Rheinland-Pfalz) der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ von den sieben EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien unterzeichnet (Prümer Vertrag). Danach wird über sogenannte nationale Kontaktstellen der direkte Zugriff auf bestimmte Datenbanken eines anderen …

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Münster: Zweitwohnungssteuer ist auch bei Trennung vor Scheidung rechtens

Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor der Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 05.06.2007 hervor. Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24.05.2007 den Antrag eines Bielefelders auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgelehnt, mit dem die Klage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid …

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Frankfurt: Fußgänger, gut aufpassen! Keine Haftung einer Gemeinde für Sturz auf holperigem Gehweg

Eine Gemeinde haftet nicht unbedingt wegen Unebenheiten auf einem Fußweg. Das berichtet der Kölner Stadtanzeiger unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Aktenzeichen: 1 U 34/06). Nach Meinung der Richter muss ein Fußgänger auch mit Unebenheiten rechnen und sich entsprechend darauf einstellen. Eine Gemeinde müsse nicht dafür sorgen, dass Fußwege «völlig eben» seien.

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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BFH – Urteil: Dienstjubiläum ist steuerlich absetzbar

Die Kosten einer privaten Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können in bestimmten Fällen als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. So hat der Bundesfinanzhof (Az.: VI R 25/03 / Volltext) für den Fall eines Mitarbeiters entschieden, der seit 25 Jahren im Unternehmen war.

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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SG Dortmund: Verschollener erhält Rente

Das Sozialgericht Dortmund (S 26 R 278/06) hat einem seit acht Jahren Verschollenen Rente zugesprochen. Dies geht aus einer Mitteilung von juris hervor. Ein 1923 geborener Rentner war zuletzt 1999 bei einer Bergwanderung im Wallis/Schweiz lebend gesehen worden. Das Amtsgericht bestellte einen Abwesenheitspfleger, der seither die Altersrente für den Verschollenen erhielt.

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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