Bei Ärger mit einem Neuwagen müssen die Käufer auf den Unterschied zwischen Verkäufergewährleistung und Händlergarantie achten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (19 U 156/05) hervor.
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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Hamburger Verwaltungsgericht (Az.: 20 K 857/06) hat entschieden, dass die Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten rechtwidrig ist. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor.
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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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In der vergangenen Wochen bestimmten die Themen Streik und Arbeitskampf das Geschehen in verschiedenen Branchen. Insbesondere die Arbeitsniederlegungen bei der Deutschen Telekom sorgten dabei für öffentliches Aufsehen (blog.juracity berichtete). Glaubt man der Mitteilung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) vom heutigen Tage, steht der nächste Streik kurz bevor.
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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mit einem Vergleich endete am Freitag der Rechtsstreit zwischen einer Frankfurter Kunstprofessorin und einem Kölner Galeriebetreiber. Wie das OLG Köln (Az.: 1 U 4/07) in einer Presseerklärung mitteilt, zahlt der Galerist EUR 15.000,00 Schadenersatz für ein 2001 verloren gegangenes Kunstwerk, die „Blaue Luftmatratze.
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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen oder ihn abmahnen. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor.
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Veröffentlicht am: 4. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
