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Urteil im Strafverfahren über Heros-Pleite

Am heutigen Vormittag hat das Landgericht Hildesheim in dem Strafverfahren wegen der „Heros-Pleite“ das Urteil verkündet. Die Heros-Firmengruppe war das größte deutsche Geldbearbeitungsunternehmen – neben Geld- und Werttransportunternehmen auch das Zählen – mit einem Marktanteil von 50 Prozent, bis zum Zusammenbruch im Februar 2006. Zu diesem Zeitpunkt war offenbar geworden,

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Borreliose-Erkrankung kann als Dienstunfall “gelten”

Das VG Braunschweig hat sich in seinem Urteil vom 26.03.2007 –  7 A 356/06 – mit der Frage der Anerkennung einer durch Zeckenbiss verursachten Borreliose bei einem Forstbeamten beschäftigt. Thematisiert wird vor allem die Frage,  wann bei derartigen Infektionskrankheiten von einem Ablauf der im BeamtVG vorgesehenen Anzeigefristen auszugehen ist.

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Prozess: Ikea als Markenpirat für Taschenlampen?

Vor einem schwedischen Revisionsgericht wird derzeit um Urheberrechtsverletzungen gestritten. Ikea war in erster Instanz zu Schadenersatz verurteilt worden. In der Berufungsinstanz hatte der Möbelriese gewonnen.

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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AG Bremen: Urteil zu Hund und Katze in der Mietwohnung

Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt.

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Celle: Unterhaltspflichten für kleine Kinder; notfalls muss Papa auch umziehen

Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az.: 9 WF 35/07) hervor. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt nach der Entscheidung des Gerichts eine gesteigerte Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Kann ein Vater die gegenüber seinen Kindern geschuldeten Beträge nicht aufbringen, hat er den Unterhalt notfalls auch durch einschneidende Veränderungen seiner Lebensführung sicherzustellen.

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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