ist der Homepage des Bundesarbeitsgerichts zu entnehmen. JuracityBlog hatte bereits am 28.4.2007
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei einem Oder-Konto können zwei oder mehrere Berechtigte unabhängig von der Zustimmung des oder der anderen Berechtigten Verfügungen treffen. Es wird weiter unterstellt, dass das Guthaben den Berechtigten anteilig wirtschaftlich zusteht. Dies kann auch zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Das Gegenteil hierzu ist das Und-Konto. Hier können Verfügungen nur gemeinsam getroffen werden. Bei Eheleuten dürfte …
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wenn eine Pauschalreise erheblich mängelbehaftet ist, können die Urlauber vom Reiseveranstalter neben einer Minderung des Reisepreises unter gewissen Voraussetzungen auch eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen. Aber es muss sich eben um eine Pauschalreise gehandelt haben.
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Geht grundsätzlich schon; im Einzelfall wohl eher nicht. Eine Steuerzahlerin hatte den Aufwand für eine operative Fettabsaugung an Oberschenkel, Bauch, Hüfte, Taille und Rücken sowie die Kosten für die Behandlung herabhängender Augenlider im Rahmen ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte ab;
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Koblenz hat in seinem Beschluß vom 25. April 2007 – 6 L 258/07.KO – den Antrag eines im Bewerbungsverfahren unterlegenen Richters nach § 123 VwGO zurück gewiesen. Ein Richter, selbst Präsident eines rheinland-pfälzischen Gerichts, bewarb sich auf die vakante Stelle des OLG-Präsidenten.
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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
