Dies mußte ein Autofahrer sich nun vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az.: 7 L 13/07) sagen lassen. Der Mann war in Deutschland mit einem Blutalkoholwert von 2,38 Promille in eine Verkehrskontrolle geraten.
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Veröffentlicht am: 21. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Gericht (Az.: 5 U 735/06) entschied, dass eine Bank nicht grundsätzlich auf die Risiken einer Kreditabsicherung mit einer Lebensversicherung hinweisen muss. Bei einer späteren Zwangsvollstreckung der Bank kann der Kreditnehmer dann nicht einwenden, die Bank habe ihre Beratungspflichten verletzt.
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Veröffentlicht am: 21. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1-I U 09/06). Ein 10 – jähriges Kind trifft bei einem Unfall in einer Einfahrt unter Umständen keine Mithaftung. Die Richter entschieden, dass dies selbst dann gelte, wenn das Kind beim Radfahren keinen Helm getragen hat.
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dies geht aus einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom heutigen Tage hervor. Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Gerichts (Az.: 9 U 26/05) muss eine Versicherung einem Kölner eine Entschädigung von EUR 8.650,00 zahlen. Dem Kölner war in Neapel von einem unbekannten Täter die Urm vom Handgelenk gerissen worden. Der Mann wurde durch den …
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
