Weil ein 27 -jähriger Bankkaufmann eine 33 – jährige Düsseldorferin ermordet hatte, um umsonst an ihr Cabrio zu kommen, wurde er vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erkannte das Gericht auf die besondere Schwere der Schuld. 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wenn sich eine Zapfpistole aus der Halterung löst und dadurch ein Auto beschädigt wird, haftet allein die Tankstelle für den Schaden.
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wer beim Rückwärtsfahren auf dem Gelände einer Tankstelle einen Schaden verursacht, kann auf Milde bei der Höhe des Bußgelds setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Dresden (Az.: Ss (Owi) 650/06) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist.
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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss untersagt.
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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aus Anlass der Äußerung von Bundesinnenminister Dr. Schäuble hatte ich gestern erst auf verschiedene Aspekte hingewiesen. Nun fiel mir ein Beitrag der Welt-Online vom 12.05.2007 in die Hände. Danach hält wohl „Bayern eine Änderung des Grundgesetzes nicht für nötig.“ Hmm. Nicht nur das.
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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
