darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen hin. Denn am 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06) entschied das Landgericht München I, dass eine Geschäftsbedingung, nach der ein Gutschein bereits nach einem Jahr verfällt, unwirksam ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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an Gewinnabschöpfung aus einem illegalen Geschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel. Geschmiert hatte Siemens die italienischen Energiemanager mit 6 Mio. Euro. Inzwischen weiss man, worin der Unterschied zu einer Bananenrepublik liegt. Dort genügen offenbar Bananen
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 36/06) hat Unfallgeschädigte verpflichtet, statt eines Unfallersatztarifes einen günstigeren Normaltarif für einen Mietwagen zu wählen. Auf das Urteil hat der Auto- und Reiseclub Deutschland hingewiesen.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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So hat das Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 06.03.2007, Az. S 7 AS 2977/06) entschieden. Unter besonderen Umständen darf der Arbeitslose einen höherwertigen PKW besitzen, ohne dass dieser auf den Vermögensfreibetrag des § 12 SGB II angerechnet wird.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die neue Woche beginnt nicht gut für die Deutsche Telekom. Wie ver.di mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, werden die Streiks ab heute ausgeweitet. Nach Angaben von ver.di wurden rund 14.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Die Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in Berlin-Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen liegen.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
