ist das zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden – Württemberg (Az. 10 S 1684/06) für den Fall entschieden, dass der Vermieter die von ihm bezahlten Restmüllbehälter auf die korrekte Mülltrennung untersuchen lassen möchte.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ein Baumarkt hatte mit Folgendem geworben: „Das große Rabatt-Würfeln bei T. Baumarkt Vom 8. bis 13. Januar sparen Sie bei jedem Einkauf bis zu 25 %. An jeder Kasse können sie würfeln und bekommen dann sofort den gewürfelten Rabatt auf Ihren gesamten Einkauf gutgeschrieben. Nieten gibt es nicht: 5 % Rabatt sind garantiert! Viel Glück! …
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zum zweiten Mal nach vier Jahren erstattet das Internationale Arbeitsamt (International Labour Office, ILO) der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz, die zum 96. mal Ende Mai bis Mitte Juni in Genf stattfindet, einen Bericht mit dem Titel «Gleichheit bei der Arbeit: Den Herausforderungen begegnen», wie
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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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weil drei Beschuldigte den Strafbefehl nicht akzeptiert haben. Sachlich geht es um eine Reise nach Brügge, die
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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nach Auskunft des Mietervereins Hamburg habe, wie Markenpost.de unter Berufung auf dpp berichtet, der Mieter grundsätzlich das Recht auf seinem Balkon Blumentöpfe oder – kästen anzubringen.
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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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2015 droht wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
