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Zielvereinbarung: Ralph Heiden promoviert zum spannendsten Thema im Arbeitsrecht

mit seiner Doktorarbeit “Entgeltrelevante Zielvereinbarungen aus arbeitsrechtlicher Sicht” bei Prof. Dr. Henssler (Uni Köln, Zweitgutachter Prof. Dr. Preis). Ein dickes Ding (mehr als 400 Seiten), hochaktuell, also nicht fürs Bibliotheksregal geschrieben. Lektüre jedem Arbeitsrechtler empfohlen. Chapeau! unserem ehemaligen Referendar von der ganzen Kanzlei! Michael W. Felser Rechtsanwalt Ach ja: Ralph Heiden: Entgeltrelevante Zielvereinbarungen aus Arbeitsrechtlicher …

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Veröffentlicht am: 5. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keine Rundfunkgebührenpflicht für Fernseher und Radios, die ausschließlich zum Verkauf angeboten werden

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat mit seinen drei Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: 19 A 377/06, 19 A 378/06, 19 A 379/06) vom 02.03.2007 entschieden, dass Lebensmittelketten für Fernseher und Radios, die in den Filialen ausschließlich zum Kauf angeboten werden, keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Es hat damit die Berufung des WDR gegen die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts …

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Veröffentlicht am: 5. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Köln zur Erstattungsfähigkeit des Unfallersatzwagentarifs

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tage – Aktenzeichen 19 U 181/06 – grundsätzlich erhöhte Kosten und Risiken im Zusammenhang mit der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen anerkannt, diese aber auf 20 % Merhaufwand gegenüber dem sogenannten Normaltarif beschränkt. Über die Problematik der unterschiedlichen Tarife bei der Anmietung von Unfallersatzfahrzeugen hat Juracity bereits berichtet. Der …

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Veröffentlicht am: 2. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sonderkündigungsschutz für gleichgestellte Arbeitnehmer erfordert rechtzeitige Antragstellung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 01.03.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 217/06) ausgeführt, dass die Kündigung einer einem Schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmerin nur dann wegen fehlender Zustimmung des Integrationsamtes unwirksam ist, wenn der Gleichstellungsantrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt wurde.

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Veröffentlicht am: 2. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Ätsch, daneben. Den falschen verklagt? Bundesarbeitsgericht grosszügig

denn eine falsche Bezeichnung schadet nicht (falsa demonstratio non nocet, ausser in der Prüfung ;-). Das gilt in einer Klageschrift nicht nur, wenn statt einer GmbH eine gleichnamige, aber nicht existierende AG verklagt wird, oder “Bochum” statt “Stadt Bochum” oder “Oberstadtdirektor Müller” (more…)

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Veröffentlicht am: 2. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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